Zweiter Anlauf erfolgreich AfD sitzt jetzt auch im Geheimdienstausschuss
Im zweiten Anlauf ist ein AfD-Abgeordneter in den Geheimdienstausschuss gewählt worden. Vor zwei Wochen fehlte ihm noch die erforderliche Mehrheit.
Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch ist im zweiten Anlauf vom Bundestag in den Geheimdienstausschuss gewählt worden. Der Jurist bekam bei der Abstimmung des Parlaments am Donnerstag 378 Stimmen. Vor zwei Wochen hatte er die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen noch verfehlt. Die acht Vertreter von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen waren dagegen auf Anhieb gewählt worden. Die AfD hatte Reusch danach erneut nominiert.
Tagungen in abhörsicherem Raum
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die Mitglieder werden in geheime Sachverhalte aus der Tätigkeit der Geheimdienste eingeweiht und tagen regelmäßig in einem abhörsicheren Raum.
Dem Gremium gehören auch die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster und Patrick Sensburg von der Union, Uli Grötsch und Burkhard Lischka von der SPD, Stephan Thomae von der FDP, Andre Hahn von der Linken und Konstantin von Notz von den Grünen an. Reusch war vor seiner Wahl in den Bundestag als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin tätig. Er ist seit 2013 AfD-Mitglied.
Auch Grüne und Linke scheiterten schon
Auch andere Parteien hatten in der jüngeren Vergangenheit Probleme, ihre Kandidaten durchzusetzen: So schaffte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Jahr 1999 ebenfalls erst im zweiten Anlauf die erforderliche Stimmenzahl. Die Linke konnte sogar erst 2005 erstmals einen Abgeordneten ins Gremium entsenden.
Eigentlich hätte die PDS schon 1998 Anspruch auf einen Platz in der damaligen Kontrollkommission gehabt, doch die anderen Fraktionen verhinderten dies seinerzeit durch eine Verkleinerung des Gremiums.
Quellen und weiterführende Informationen:
- Reuters, dpa
- Infos zum Parlamentarischen Kontrollgremium
