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Koalitionsverhandlungen: Worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben

Koalitionspoker in Berlin  

Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben

04.02.2018, 22:25 Uhr | lw, dpa

Koalitionsverhandlungen: Worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben. SPD-Chef Schulz, CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel: Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, aber langsam wird ein Koalitionsvertrag sichtbar. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

SPD-Chef Schulz, CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel: Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, aber langsam wird ein Koalitionsvertrag sichtbar. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen in die Verlängerung – am Montag wird weiter diskutiert. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick:

  • Wohnen: Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll nachgeschärft werden. Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken – dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
  • Agrar und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird. Der Anteil an Ackerfläche für Öko-Landbau soll auf 20 Prozent bis 2030 steigen.
    Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat: Der Wirkstoff steht seit Langem zur Debatte. Union und SPD wollen die Verwendung nun komplett einschränken. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat: Der Wirkstoff steht seit Langem zur Debatte. Union und SPD wollen die Verwendung nun komplett einschränken. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
  • Klima und Energie: Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig vorgeschriebene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen, Elektromobilität stärker gefördert werden.
    Plastikmüll am Strand: Union und SPD wollen gegen die Vermüllung der Weltmeere vorgehen. (Quelle: dpa/Stefan Sauer)Plastikmüll am Strand: Union und SPD wollen gegen die Vermüllung der Weltmeere vorgehen. (Quelle: Stefan Sauer/dpa)
  • Rente I: Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
  • Rente II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.
  • Migration: Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.
    Registrierung von Flüchtlingen: Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. (Quelle: dpa/arifoto UG/Michael Reichel)Registrierung von Flüchtlingen: Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. (Quelle: arifoto UG/Michael Reichel/dpa)
  • Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.
  • Tabakwerbung: Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.
  • Pflege: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.
    Ein Werbeplakat für Zigaretten: Außenwerbung für Tabak soll verboten werden. (Quelle: dpa/Friso Gentsch)Ein Werbeplakat für Zigaretten: Außenwerbung für Tabak soll verboten werden. (Quelle: Friso Gentsch/dpa)
  • Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
  • Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.
  • Bahn: Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.
    Deutscher Bahnverkehr: Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. (Quelle: dpa/Jan Woitas)Deutscher Bahnverkehr: Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. (Quelle: Jan Woitas/dpa)
  • Bildung: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen geplant.
  • Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.
  • Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".
    Videoüberwachung am Bahnhof: Es heißt bei Union und SPD, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern". (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)Videoüberwachung am Bahnhof: Es heißt bei Union und SPD, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern". (Quelle: Roland Weihrauch/dpa)
  • Familiennachzug: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.
  • Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
    Bundeswehr in Afghanistan: Die Truppen sollen aufgestockt werden. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Bundeswehr in Afghanistan: Die Truppen sollen aufgestockt werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
  • Europa: Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."
  • Demokratie: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
  • Digitalisierung: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.
  • Verbraucherschutz: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.
Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP

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