Bayern: Söder will eigene Grenzpolizei und Asyl-Amt für Bundesland

Die bayerische Landesregierung hat in ihrer ersten Sitzung die Gründung einer eigenen Grenzpolizei und eines Landesasylamtes beschlossen. Sie zieht die Zügel in der Flüchtlingspolitik an.

Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen, Tausend Polizisten umfassenden Grenzpolizei. Die CSU-Landesregierung will laut Söder nun mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Umfang der Befugnisse der bayerischen Grenzpolizisten verhandeln – der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Das Kabinett brachte auch den Aufbau eines eigenen Landesamts für Asyl auf den Weg.

Erste Beschlüsse des Kabinetts Söder

Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Zuwanderung sind die ersten der am Mittwoch vereidigten neuen bayerischen Landesregierung. Wie Söder sagte, will Bayern seine Personalstärke im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verdoppeln. Die Grenzpolizei solle zum 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen.

Zunächst werde dies mit 500 bisher etwa im Bereich der Schleierfahndung eingesetzten Polizisten erfolgen, darauf aufbauend solle die Grenzpolizei dann auf Tausend Beamte aufgestockt werden. Die Einheit soll umfassend technisch ausgerüstet werden.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben.

Gründung eines Landesamtes für Asyl

Mit Wirkung zum 1. August soll dann auch ein bayerisches Landesamt für Asyl seine Arbeit aufnehmen. Söder erklärte, die Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollten "bestmöglich" integriert werden. "Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Das in Ingolstadt ansässige Landesamt solle ebenfalls rund Tausend Mitarbeiter bekommen.

Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder. Er sprach von «einer Art Bayern-BAMF», bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele.

Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen abgelehnte Asylbewerber "zeitnäher und konsequenter" abgeschoben werden. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, beschloss das Kabinett eine Verdopplung der für dieses Jahr bereits genehmigten Zahl zusätzlicher Verwaltungsrichter von 50 auf 100 Planstellen.

Die Opposition kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. «Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Södergegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Horst Seehofer zuständig - und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.