SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin.

Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit mit der Union. Einige SPD-Politiker weisen in dieser Situation auf die Revisionsklausel im gegenseitigen Koalitionsvertrag hin, wie der "Spiegel" berichtet. Diese sieht nach zwei Jahren Koalitionsarbeit eine Evaluierung der Arbeit der Regierung vor.

Das Nachrichtenmagazin zitiert etwa Bremens Regierungschef Carsten Sieling: "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle." Und ferner: "Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen."

"Provokationen einzelner Akteure"

Neben Sieling äußerte sich auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegenüber dem "Spiegel" zu den Meinungsverschiedenheiten mit Unionspolitikern: "Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben."

"Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand", sagte wiederum das Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann. "Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen."

"Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen", so hingegen die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen zu dem Nachrichtenmagazin. "Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen." Eine Forderung auch an Andrea Nahles als Parteichefin.