Bamf-Affäre: Horst Seehofer will "ganze Asylorganisation" ändern

Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert. "Mein Masterplan ist fertig", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend im ZDF mit Blick auf die sogenannten Anker-Zentren für die Aufnahme, Prüfung und notfalls Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten.

"Diese ganze Asylorganisation in Deutschland verändern"

Er werde den Plan kommende Woche mit einigen Politikern besprechen und dann wahrscheinlich übernächste Woche vorstellen. "Mich bestärkt eher der Bremer Fall, dass wir diese ganze Asylorganisation in Deutschland verändern müssen und vor allem dafür sorgen müssen, dass es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt", sagte Seehofer. Ohne Begrenzung werde man mit dem Problem nicht fertig.

Bremen habe deutlich gemacht, wie notwendig Ankerzentren seien. "Denn wir wollen in den Ankerzentren die Asylverfahren nicht nur schnell, sondern auch sicherer machen." Das könne man aber nur, wenn man alles neu organisiere. Die Ankerzentren sind sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch in einigen Bundesländern umstritten. Die Union pocht darauf, um Verfahren zu beschleunigen und anerkannte Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen.

"Es wird von mir schonungslos aufgeklärt"

Der Minister bekräftigte, von den Bremer Vorgängen erst am 19. April erfahren zu haben. Er sei auch von seinem bereits vorher informierten Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht früher in Kenntnis gesetzt worden. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiter Asyl-Entscheidungen zu treffen. "Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist - und ich denke, es ist notwendig - auch aufgeräumt."

Seehofer kündigte mit Blick auf die Innenausschusssitzung am Dienstag eine umfangreiche Aussage an. "Der Bundestag hat ein Recht darauf, alles was das Bundesinnenministerium weiß, auch zu wissen", sagte er. Das Innenministerium bestätigte dem "Spiegel", dass auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Aufklärung einbezogen würden. Sie sollen prüfen, ob auch sogenannte Gefährder von den Entscheidungen profitiert haben könnten.

Kritik von der SPD an Seehofers Ankerzentren

Seehofers geplante Ankerzentren sorgen zunehmend für Kontroversen in der großen Koalition. In den Ankerzentren sollen nach dem Willen Seehofers künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, vielleicht müsse die "sogar auf Ebene des Grundgesetzes" erfolgen, "weil Aufgaben neu verteilt werden". Seehofer hatte demgegenüber gesagt, Gesetzesänderungen seien für die geplanten Pilotprojekte nicht erforderlich.

Zugleich wies Pistorius Vorwürfe der Union zurück, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Darin stehe nur das Ziel, "welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren". Wie dies zu erreichen sei, müsse Seehofer jetzt sagen. "Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen."