SPD fordert Aufklärung in Bamf-Affäre "Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung"
News folgenSPD-Parteivize Ralf Stegner fordert in der Bamf-Affäre auch Aufklärung von Angela Merkel. Die Kanzlerin trage einen erheblichen Anteil an der "Chronologie des Scheiterns".
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einschaltet. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der "Welt".
Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen," sagte Stegner.
"Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel"
Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. „An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil“, so der stellvertretende SPD-Chef.
Die Kanzlerin versuche, "sich einen schlanken Fuß zu machen" und alle Verantwortung auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. "Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel", sagte Stegner.
Auch Dolmetscher, Anwälte, Ärzte unter Verdacht
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte, sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte eine lückenlose Aufklärung an. "Eine unabhängige Aufklärung steht da an erster Stelle, und zwar ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen", erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Er und die Bamf-Leiterin Jutta Cordt werden am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags zu der Affäre um die Asylbescheiden in der Bamf-Stelle Bremen befragt.
Ein Untersuchungsausschuss als Lösung?
Während Justizministerin Katarina Barley (SPD) darauf verwies, dass Seehofer gerade einmal zwei Monate im Amt sei, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine schnellstmögliche Aufklärung. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beide Parteien verfügen aber nicht über die nötige Zahl von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, die für die Einsetzung eines Ausschusses nötig wären.
Die "Bild am Sonntag" zitierte aus vertraulichen Mails, nach denen das Bamf bereits am 14. Juli 2017 über Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe informiert wurde. Das Innenministerium sagte, dass das Ministerium das Bamf am 10. Oktober 2017 gebeten habe, den Gründen für die überdurchschnittlich hohe Erteilung positiver Asylbescheide in der Bremer Bamf-Stelle nachzugehen. Dort sollen mindestens 1200 fehlerhafte Bescheide erteilt worden seien.
Barley forderte neben der Aufarbeitung der Vorgänge in Bremen generell stichprobenartige Überprüfung der Asylentscheidungen. Das Innenministerium wies darauf hin, dass Seehofer bereits am 23. Mai angekündigt habe, nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung an die Betroffenen überprüfen zu lassen. Dafür werde die Mitarbeiterzahl in der Qualitätssicherung in der Bamf-Zentrale erheblich verstärkt.
