Bamf-Skandal: FDP will auch Merkels Rolle klären lassen

Gibt es bald Antworten im Bamf-Skandal? Die FDP will die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären. Und hat bereits einen CDU-Politiker als Verbündeten.

Die FDP will mit einem Bundestagsuntersuchungsausschuss den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Grund gehen. "Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.

Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Bamf gearbeitet habe. Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um "klare und vollständige Aufklärung" und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.

Unionspolitiker ebenfalls für Untersuchungsausschuss

Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben. Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor zeigte sich indessen als erster Unionspolitiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Gegenüber "bild.de" sagte er: "Wegducken ist nicht das Moment der Stunde. Wir sollten uns nicht kategorisch dem Untersuchungsausschuss verschließen." Dabei solle der Untersuchungsausschuss auch als Chance gesehen werden, mit den "Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen."

Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend.

Lindner: AfD-Antrag ohne Substanz

Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr "Verdruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden". Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.

Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der Bamf-Außenstelle in Bremen geführt hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.