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Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss

SPD erwägt nächste Schritte  

"Untersuchungsausschuss ist die logische Konsequenz"

05.06.2018, 02:04 Uhr | rtr, dpa

Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss. Thomas Oppermann: Der stellvertretende Bundestagspräsident schließt einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre nicht mehr aus. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch/ Archivbild)

Thomas Oppermann: Der stellvertretende Bundestagspräsident schließt einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre nicht mehr aus. (Quelle: Fabrizio Bensch/ Archivbild/Reuters)

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an.

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) unter Umständen einen Untersuchungsausschusses für geboten.

"Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte Oppermann den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt". 

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte betont, der Innenausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ort, um gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufklärung zu sorgen.

Zustimmung von 25 Prozent der Parlamentarier notwendig

Die AfD hat bereits einen Antrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss vorgelegt. FDP-Chef Christian Lindner bot den Grünen Gespräche über einen solchen Ausschuss an, dem mindestens 25 Prozent der Parlamentarier zustimmen müssen. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben.Vor das Gremium sollten dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister geladen werden.

Unionspolitiker ebenfalls für Untersuchungsausschuss

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor zeigte sich indessen als erster Unionspolitiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Gegenüber "bild.de" sagte er: "Wegducken ist nicht das Moment der Stunde. Wir sollten uns nicht kategorisch dem Untersuchungsausschuss verschließen." Dabei solle der Untersuchungsausschuss auch als Chance gesehen werden, mit den "Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen."

Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , die im Frühjahr bekanntgewordenen Manipulationen von Asylanträgen in der Bremer Bamf-Außenstelle seien "meinem Eindruck nach im Kern ein Kriminalfall und insofern ein Einzelfall." Die Dimension der Vorgänge habe er erst nach dem Ende seiner Amtszeit erfahren.

Verwendete Quellen:
  • Reuters
  • dpa

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