Vorschlag vom Gesundheitsminister | Spahn: Kassen sollen AIDS-Prophylaxe bezahlen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert höhere Vergütungen für Ärzte bei zusätzlichen offenen Sprechstunden ohne Terminvergabe. Außerdem soll die HIV-Prophylaxe künftig von den Krankenkassen bezahlt werden.

Patienten sollen mehr Möglichkeiten haben einen Arzt ohne Termin aufzusuchen. Hierfür möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ärzte dazu bringen, zusätzliche offene Sprechstunden ohne Terminvergabe anzubieten. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur besseren Patientenversorgung werde er in Kürze vorlegen, sagte Spahn dem "Deutschen Ärzteblatt".

Demnach sollen Terminservicestellen ausgebaut und die Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht werden. Auf die Ausweitung der Mindestsprechstunden hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Nun kündigte der Minister im "Deutschen Ärzteblatt" an, dass Ärzte, die Patienten fünf offene Sprechstunden pro Woche ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten, zusätzliche außerbudgetäre Vergütungen erhalten sollten.

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Der Gesetzgeber werde Krankenkassen und Ärzteschaft zu Verhandlungen anhalten, für welche Arztgruppen unter welchen Bedingungen das zu gelten habe, sagte Spahn. "Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden." Geplant seien Grundpauschalen bei offenen Sprechstunden, aber auch höhere Vergütungen für Ärzte, die Termine über die Terminservicestellen annehmen.

Änderungen im Kampf gegen Aids

Spahn kündigte außerdem an, im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids solle die HIV-Prophylaxe (Prep) künftig eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen werden. Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko sollten "einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Präexpositionsprophylaxe erhalten", sagte der Minister.

Prep sei ein "wirksamer Schutz gegen HIV", sagte Spahn dem "Deutschen Ärzteblatt". Die Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass die HIV-Infektionszahlen durch Prep deutlich gesenkt werden könnten. Zugleich warnte Spahn: "Nur richtig genommen, wirkt es. Falsch gemacht, steigt im Gegenteil eher das Risiko von Resistenzen und Ansteckungen. Die Krankenkassen entgegneten, zur Senkung des Infektionsrisikos seien insbesondere Kondome verfügbar, die der Eigenverantwortung für gesundheitsbewusste Lebensführung zuzurechnen seien, wie Verbandssprecher Florian Lanz dem "Ärzteblatt" sagte.

Prep kostet 50 Euro im Monat

Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko sollen deswegen Anspruch auf eine ärztliche Beratung, die für die Anwendung der Arzneimittel erforderlichen Untersuchungen sowie die Verordnung und Erstattung der Arzneimittel erhalten. Wer zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählt, sollen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) aushandeln. Prep kostet rund 50 Euro im Monat. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass rund 10.000 Menschen Prep in Anspruch nehmen werden.

Die deutsche Aids-Hilfe begrüßte den Schritt als "Meilenstein für die HIV-Prävention in Deutschland". "Die Kassenfinanzierung wird Menschen den Zugang zur HIV-Prophylaxe eröffnen und damit zahlreiche Infektionen verhindern", erklärte Aids-Hilfe-Vorstand Winfried Holz. "Sie ist der entscheidende Schritt, um das Potenzial dieser Maßnahme auszuschöpfen." Ein Schutz vor HIV dürfe nicht "am Geldbeutel scheitern". Der Aids-Hilfe zufolge Prep so gut wie Kondome vor HIV.