SPD-Generalsekretär akzeptiert Lösung im Fall Maaßen

In der Maaßen-Debatte bewertet SPD-Politiker Klingbeil den neuesten Beschluss von Bundesinnenminister Seehofer als angebrachte Lösung. Von nun an solle ein neuer Arbeitsmodus in der Koalition herrschen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien.

Klingbeil rief die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. "Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition", sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratische Prozesse. "Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus."

Maaßen soll genauso viel verdienen wie bisher

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte am 18. September bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer erreicht, dass Maaßen wie von der SPD gewünscht als Verfassungsschutzchef abgelöst wird, Seehofer wollte ihn im Gegenzug aber in seinem Innenministerium zum Staatssekretär befördern.

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Daraufhin gab es einen Sturm der Entrüstung bei der SPD und in der Bevölkerung, Nahles geriet unter massiven Druck und forderte von Merkel und Seehofer per Brief Neuverhandlungen – man habe sich geirrt. Diese mündeten in dem Kompromiss vom Sonntag, wonach Maaßen im Innenministerium Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen soll wie bisher.