CDU drängt auf rasche Einführung der Grundrente

Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo.

Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente einsetzen. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, "wie wird meine Lebensleistung (...) bewertet". Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.

Die Grundrente soll den Vorstellungen zufolge zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Kramp-Karrenbauer ließ offen, ob das Thema aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden kann. Die Grundrente sei "ein an sich alleinstehendes Thema". Derzeit werde an Vorschlägen für eine Form der Grundrente gearbeitet. Ob sie herausgelöst werden könne, komme darauf an, was das SPD-geführte Bundessozialministerium vorlege.

Mohring soll Vorschläge erarbeiten

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung einer Grundrente vereinbart, mit der die Lebensleistung der Menschen honoriert und Altersarmut bekämpft werden soll. Sie soll für alle gelten, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden einbezogen. Zudem soll es eine Schonregel für selbst genutztes Wohneigentum geben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, bis Mitte des Jahres einen Vorschlag zur Grundrente zu machen. Derzeit liefen die Vorarbeiten. Der Gesetzentwurf für die Grundrente solle bis zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, wenn die Union Diskussionsbedarf habe, "dann sind wir für Gespräche immer offen". Dass die Grundrente 2019 komme, jetzt auch mit Unterstützung von Kramp-Karrenbauer, "ist etwas Gutes. Insofern werden wir dieses Projekt jetzt mit Schwung auf den Weg bringen und sie werden da sicherlich in den nächsten Wochen von hören."

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will bis Ende Januar Vorschläge zur Rente erarbeiten. Ihm geht es vor allem um die Frage des inneren Zusammenhalts in Ostdeutschland und darum, den rechten Populisten von der AfD den "Resonanzboden" zu entziehen. Er schlägt vor, das Thema der Ostbiografien und -renten losgelöst von den Beratungen der Rentenkommission anzugehen.

Abbau des Solis für Entlastungen nutzen

Zur Debatte über einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags sagte Kramp-Karrenbauer, wenn es Finanzspielräume gebe, sollten diese für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen der Leistungsträger und für Investitionen besonders in die Bundeswehr und den Sicherheitsbereich eingesetzt werden. Die SPD beharrt auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort ist festgelegt, den Soli schrittweise abzuschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro zu beginnen.

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Als thematische Schwerpunkte für 2019 nannte Kramp-Karrenbauer Wirtschaft, Sicherheit und die Konsequenzen aus dem 30. Jahrestag des Mauerfalles. Vor den Wahlen in Ostdeutschland beharrte die CDU-Chefin auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen mit der AfD oder der Linken. "Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig", sagte sie. Der Beschluss sei einstimmig gefasst auch mit den Delegierten aus den ostdeutschen Ländern. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.