Amadeu-Antonio-Stiftung: Kita-Broschüre nun ein Fall für die Justiz

Eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung sorgt seit einigen Wochen für Diskussionen. Ein Berliner Stadtrat warnte vor dem an Kitas adressierten Papier. Dagegen wehrt sich nun die Stiftung.

Eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Umgang mit Ausgrenzung und Rassismus in Kitas ist nun ein Fall für die deutsche Justiz. Die Stiftung geht gerichtlich gegen das Bezirksamt Berlin-Neukölln und dessen Jugendstadtrat Falko Liecke vor. Der CDU-Politiker hatte sich in dieser Funktion kritisch zu der Broschüre geäußert und davon abgeraten, sie in Kindergärten zu nutzen.

Die Stiftung will nun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Unterlassung gegen das Bezirksamt erwirken. Das erklärte ein Sprecher der Justizbehörde auf Anfrage von t-online.de und bestätigte damit entsprechende Berichte mehrerer Berliner Medien. Die Unterlassung zielt demnach darauf ab, die Warnung des Bezirksamts vor der Benutzung der Broschüre zu unterbinden.

Handlungsempfehlungen fürs Kita-Personal

Mit dem 60-seitigen Papier mit dem Titel "Ene, mene, muh – und raus bist du" will die Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert, Erzieherinnen und Erzieher für Diskriminierung bereits im frühkindlichen Alter sensibilisieren. Zugleich gibt sie dem Kita-Personal anhand von Fallbeispielen Empfehlungen an die Hand, wie es Kinder aus vermeintlich rechten oder rechtsextremen Familien erkennen kann. Die Broschüre wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gefördert, die früher Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war.

Kritiker monierten, die Stiftung verbreite mit dem Heft selbst Klischees und Vorurteile. Für Diskussionen sorgte etwa ein Fallbeispiel über ein Mädchen, das Zöpfe und Kleider trägt und zu Hause zu Handarbeit und Disziplin angeleitet wird. Es hat auch einen Bruder, der körperlich gedrillt werde. Daraus werden Hinweise abgeleitet, die Kinder könnten in einem rechtsextremen völkischen Elternhaus aufwachsen.

Liecke: Broschüre vermittelt Vorurteile

Liecke riet in einer Pressemitteilung seines Bezirksamtes von der Nutzung der Broschüre ab, da das Papier aus seiner Sicht einseitig Vorurteile schüre und zur Bespitzelung ganzer Familien anrege. Er betonte, es sei nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Als problematisch bezeichnete er außerdem, dass die Broschüre einseitig rechtsextreme Elternhäuser ins Visier nehme. Gefahren gingen aber auch von religiösem oder linkem Extremismus aus.

Nach der Unterlassungsaufforderung schrieb Liecke auf Facebook, die Stiftung habe die Neuköllner Verwaltung verklagt und mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro gedroht. Die Stiftung widersprach dieser Darstellung. In einer Stellungnahme schrieb sie, sie habe keineswegs Klage eingereicht. Auch könne Herr Liecke als Privatperson jederzeit Kritik an dem Papier äußern.

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Das Bezirksamt als Absender der Pressemitteilung unterliege als staatliche Institutionen aber dem Sachlichkeitsgebot, so die Stiftung weiter. Wenn Herr Liecke mit unzutreffenden Behauptungen von staatlicher Stelle aus vor der Broschüre einer zivilgesellschaftlichen Initiative warne, sei dies ein nicht hinnehmbarer Vorgang und ein Eingriff in die Pressefreiheit. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird in vier bis sechs Wochen gerechnet.