Andreas Scheuer: Tempolimit und Schadstoffe – Kampf gegen unsichtbare Gegner

Andreas Scheuer hat mehrere Krisen geerbt. In dieser Lage greift er zu rhetorischen Tricks, die seiner Partei gerade erst geschadet haben.

Gegner, die es nicht gibt, haben gegenüber wirklichen Gegnern den großen Vorteil, dass sie nicht zurückschlagen, wenn man sie watscht. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verwickelt in Diskussionen um Luftverschmutzung und ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen, macht sich das in diesen Tagen besonders beherzt zunutze. Er stellt seine Gegner mit umso größerer Vehemenz und Tatkraft, je weniger er fürchten muss, dass sie sich wehren.

Das Ergebnis ist ein merkwürdiges politisches Schattenboxen, in dem Scheuer allerdings auch Unbeteiligte trifft: Die Einigkeit der Koalition, die Wirklichkeit, die Wissenschaft, die Bedeutung von Wörtern und schließlich sogar die neue Sanftmut seines Parteivorsitzenden Markus Söder.

Fahrverbote sind weiterhin möglich

Auch nachdem Manipulationen bei Abgasmessungen an bestimmten Autos aufgeflogen waren, weigerten sich die Autokonzerne in mehreren Verhandlungen, alle Diesel bestimmter Schadstoffklassen auf eigene Kosten nachzurüsten. Die Regierung akzeptierte einen Kompromiss, der im Wesentlichen darin besteht, dass Hersteller Rabatte gewähren, wenn Dieselfahrer ihre alten Autos in Zahlung geben und einen neuen Diesel kaufen. Diese Maßnahmen drücken den Stickoxidausstoß nicht so, dass die Grenzwerte auch in belasteten Städten oft genug eingehalten werden. Fahrverbote drohen weiterhin.

Dazu empfahl die Verkehrskommission der Bundesregierung in der vergangenen Woche unter anderem ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen. Zum Schutz des Klimas, weil die CO2-Emissionen im Verkehr seit Jahren nicht sinken, obwohl sie sinken müssen, damit Deutschland die Klimaziele einhalten kann.

Scheuer hat beides geerbt, ist aber verantwortlich

Scheuer hat beide Situationen nicht herbeigeführt, sondern sie von seinen Vorgängern und Parteifreunden Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer geerbt. Jetzt rücken weitere Einschränkungen für Autofahrer näher. Doch Scheuer ist politisch verantwortlich, ohne wirklich Möglichkeiten zu haben, einzugreifen: Es gehört zum Kernprogramm der CSU, ein Tempolimit abzulehnen. Was Stickoxide und Feinstaub betrifft: Er kann oder will die Konzerne nicht härter angehen. Zu Nachrüstungen kann er sie nicht zwingen. Er kann die Grenzwerte nicht einfach ändern, weil sie in der EU festgelegt wurden. Er will Fahrverbote nicht hinnehmen. Also bleibt nur, die Grenzwerte zu attackieren und die Messungen in Frage zu stellen.

In dieser Situation entschied sich Scheuer für eine Strategie, für die die CSU berüchtigt ist, die aber im vergangenen Sommer derart daneben ging, dass der neue Parteichef Markus Söder ihr eigentlich abgeschworen hat: völlige rhetorische Eskalation. Überzogene Angriffe auf tatsächliche und erfundene Gegner. Diskussion mit Scheinargumenten. Abwiegeln, ausweichen, täuschen. Es gibt ein Wort dafür, es heißt: Rabulistik. Könnte man darin promovieren, Scheuer wäre längst Doktor.

"Gegen jeden Menschenverstand"

Die Liste der Beispiele allein aus der vergangenen Woche ist lang. Über den Vorschlag der Verkehrskommissionn der Bundesregierung für ein Tempolimit sagte Scheuer, das sei "gegen jeden Menschenverstand". Dabei würde ein Tempolimit erstens CO2 einsparen. Scheuer selbst sagte, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 0,5 Prozent gesenkt werden könnte. Und das ist eine vorsichtige Schätzung. Ein Tempolimit könnte zweitens Unfälle verringern und einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen. Wie auch immer man dazu steht: Diese Argumente widersprechen nicht dem Verstand.

Um zu illustrieren, wie absurd die Diskussion um ein Tempolimit sei, sagte Scheuer: Er sei jetzt einige Tage in Davos gewesen, auf dem Weltwirtschaftsforum, und dort habe niemand über Verbote diskutiert. Nur ist Deutschland das einzige Industrieland, das kein allgemeines Tempolimit hat. Anderswo kann es diese Debatte deshalb gar nicht geben.

Um sein Nein zu einem Tempolimit zu begründen, sagte er der "Bild", er hätte "Ideen, die die Leute verärgern, gleich weggelassen". Und er sagte an anderer Stelle, er sei Politiker, er wisse, "wie die Bürgerinnen und Bürger ticken". Die Bürger ticken so: Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet ein Tempolimit richtig, auch wenn fast die Hälfte dagegen ist.

Die einen adeln, die anderen beschweigen

Über einen offenen Brief zu Auswirkungen von Schadstoffen auf Menschen sagte er, es sei ein Signal, wenn "sich über hundert Wissenschaftler zusammentun" und die gängigen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Zweifel ziehen. Doch den Brief hatten zwei Lungenärzte und zwei Autoexperten geschrieben, unterzeichnet hatten rund 100 Lungenärzte. Die meisten von ihnen sind keine Wissenschaftler.

Als dann eine Reihe Wissenschaftler, die nachweislich zu Schadstoffen, Stickoxiden oder Feinstaub forschen, den Thesen des Briefs widersprachen, sagte Scheuer auf die Frage, wie er das bewerte: „Ich bin kein Lungenfacharzt.“ Er könne die Expertendebatte nur interessiert verfolgen. Was ihm politisch passt, adelt er als wissenschaftlich, was dem widerspricht, beschweigt er.

Als der Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann, der selbst zu Feinstaub forscht, bei "Anne Will" darauf hinwies, dass Grenzwerte immer willkürlich sind, sagte Scheuer: Ein Grenzwert müsse "verifizierbar sein" und dürfe "nicht auf Willkür basieren". Wenn von Willkür die Rede ist, sei das ein Warnsignal. Was Wichmann meinte: Die Grenzwerte gehen auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zurück, die sich auf Tausende Studien bezieht. Aber niemand kann Grenzwerte für Millionen Menschen exakt festlegen. Wo genau der Wert gesetzt wird, ist deshalb eine Entscheidung und damit zwar begründbar, aber willkürlich.

"Masochistische Debatte"

Es müsse, sagte Scheuer der "Bild" weiter, "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können" – dabei fordern derzeit überhaupt keine relevanten Kräfte schärfere Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide, auch wenn die WHO sie eher empfehlen würde.

"Die Bürger sind schockiert davon, dass diskutiert wird, ob man ihnen das Auto wegnimmt oder zumindest stark entwertet", sagte Scheuer. Dabei spricht niemand davon, Menschen ihr Auto wegzunehmen. Fahrverbote werden von Gerichten verhängt, wenn Städte keine Maßnahmen vorlegen, um Grenzwerte einzuhalten, sie betreffen bisher nur wenige Straßen und niemand fordert bundesweite Fahrverbote für Diesel.

Schließlich sagte Scheuer, er freue sich über eine Versachlichung der Debatte, es sei gut, dass man jetzt eine Diskussion um Grenzwerte führe. Gleichzeitig machte er klar, dass für ihn jetzt schon klar ist, wie diese Diskussion enden muss: "Wenn etwas Alltagstauglichkeit einschränkt, dann haben wir die Notwendigkeit, etwas zu tun."

Man muss also festhalten, dass Scheuer es, freundlich formuliert, mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt in diesen Tagen.

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Zumindest beim Tempolimit scheint er mit seiner Taktik allerdings Erfolg zu haben. Die Regierung fordert kein Tempolimit, selbst die SPD, die sich auf dem Parteitag eigentlich dafür ausgesprochen hat, hält sich zurück. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze schaffte es im "ZDF" nicht, sich klar zu positionieren – was ihr viel Kritik einbrachte. Der Preis einer solchen Strategie ist auf Dauer allerdings hoch. Die CSU hat das bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober selbst erfahren.