Andreas Scheuer: "Müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen"

Über die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid wird gestritten, Andreas Scheuer zweifelt an den bisherigen. Zugleich betont der Verkehrsminister, dass er kein Lungenfacharzt sei.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Städten erneut in Zweifel gezogen. "Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen", sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal", sagte er. Denn die Einschränkungen seien nun für die Bürger spürbar. Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein "Pi mal Daumen" festgesetzter Wert sein, betonte Scheuer.

Bundesregierung will wissenschaftliche Überprüfung

"Luftqualität ist Lebensqualität. Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität", sagte Scheuer. Man müsse auch über verschiedene Arten von Standorten von Messstellen in Europa diskutieren. Andere Hauptstädte gingen da "sehr freizügig und sehr flexibel" vor: In Wien etwa sei eine Messstelle in einer Fußgängerzone. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Deswegen würden ja auch die Standorte nun überprüft.

Umweltministerin Svenja Schulze kritisierte nun: "Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei. In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht." Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein.

Sie bezweifelte, dass es bei der Frage der Grenzwerte neue Erkenntnisse gibt. "Ich bin dagegen, den Leuten zu suggerieren, dass sich darauf jetzt Änderungen ergeben in der gegenwärtigen Gesetzgebung und Rechtsprechung", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Deutschlandfunk fügte Schulze hinzu, die Grenzwerte würden auf EU-Ebene ohnehin regelmäßig überprüft. Aber die aktuellen Vorgaben, an denen "Tausende Medizinerinnen und Mediziner aus der Forschung" mitgearbeitet hätten, "gelten jetzt erst einmal und die müssen wir erreichen". Letztlich gehe es darum, "dass wir die Luft in den Städten so sauber bekommen, dass jeder auf der Straße einfach die Luft einatmen kann".

"Ich bin kein Lungenfacharzt"

Die Bundesregierung strebt nun angesichts der gegensätzlichen Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte ursprünglich angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100 Lungenärzten.

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Zu diesem massiven Widerspruch wollte sich Scheuer nicht äußern. "Ich bin kein Lungenfacharzt, das ist auch gut so", sagte der Minister. "Ich bin Politiker und weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger ticken."