SPD wirbt für Bürgergeld: Andrea Nahles – "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

Die Sozialreform der SPD nimmt konkrete Formen an. Parteichefin Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen.

Ältere Menschen sollen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine "Sozialstaatsreform 2025", bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will.

"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)."Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern".

Die SPD-Chefin möchte das bisherige Arbeitslosengeld II abschaffen. Stattdessen will ihre Partei eine neue Grundsicherung einführen, die "Bürgergeld" heißen soll. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles. "Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße." Das Konzept soll bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden.

Streichung der Sanktionen

Nach den Plänen der SPD soll es in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs eine Übergangsphase geben, in der zum Beispiel die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt wird. "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung", sagte Nahles dem RND. Auch nach Ablauf der zwei Jahre werde man sinnvolle Regeln finden. "Niemand soll seine vier Wände verlassen müssen", sagte die SPD-Chefin.

Die umstrittenen Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher will die SPD radikal zusammenstreichen. "Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig", sagte Nahles. Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliere. Sanktionen dürften auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen. "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen", kündigte Nahles an.

Regelungen für Härtefälle

Die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung wolle sie nicht erhöhen, betonte Nahles. "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation", sagte sie dem RND. Allerdings stellte sie eine Regelung analog der Einmalleistungen der früheren Sozialhilfe in Aussicht. "Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen", sagt Nahles. "Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen."

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Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.