Alexander Dobrindt: Grüne zeigen "Arroganz der hohen Umfragewerte"

Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste" vor.

Nach den Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Partei distanziert. Die Grünen entwickelten sich unter Habeck "eindeutig zu einer Verbots- und Enteignungspartei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diejenigen, die romantische Gefühle für Schwarz-Grün in der Vergangenheit entwickelt haben, sollten in den letzten Tagen eines Besseren belehrt worden sein."

Dobrindt sagte weiter: "Die Grünen stellen aktuell die Arroganz der hohen Umfragewerte zur Schau und meinen, ihre Anhängerschaft würde jede Unsinnsforderung aus der sozialistischen Mottenkiste mitgehen."

"Böse Konnotationen"

Habeck hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen. Es müsse aber auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

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Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) sagte der Grünen-Vorsitzende nun, ihm sei bewusst, "dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst". Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: "Und das ist überfällig."

Der exorbitante Anstieg der Mieten sei durch die Politik nicht hinreichend gebremst worden. "Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen, und alle anderen, die sich das nicht leisten können, sind in die Peripherie verbannt. Nichts tun ist jedenfalls keine Alternative."