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Kevin Kühnert: Experte ordnet ein – das bedeuten Kühnerts Vorschläge

INTERVIEWExperte ordnet ein  

Das würden Kühnerts Sozialismus-Ideen bedeuten

Von Johannes Bebermeier

03.05.2019, 10:15 Uhr
Kevin Kühnert (Quelle: dpa/Imago)
Olaf Scholz zur Kühnert-Debatte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, was er von dem Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert hält, Unternehmen wie BMW zu kollektivieren.

Kühnert-Debatte: Finanzminister Olaf Scholz äußert sich zu den Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert. (Quelle: Reuters)


Die Aufregung ist groß: Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich für einen demokratischen Sozialismus ausgesprochen. Was würden seine Ideen bedeuten? Ein Wirtschaftsforscher ordnet die Vorschläge ein.

Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, will den Kapitalismus überwinden. In einem Interview mit der "Zeit" hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation gesagt, dass er große Unternehmen wie BMW auf demokratischem Wege kollektivieren möchte. Er sprach sich zudem für genossenschaftliche Lösungen beim Wohnen und gegen privates Vermieten aus.

Der öffentliche Widerspruch folgte sofort. Doch was würde aus seinen Vorschlägen folgen? Darüber hat t-online.de mit Claus Michelsen gesprochen – er ist Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. 

t-online.de: Kevin Kühnert hat die Idee formuliert, Großunternehmen wie BMW auf demokratischem Wege zu kollektivieren. Ihm sei egal, ob das Ergebnis ein "staatlicher Automobilbetrieb" oder ein "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" sei. Wo ist der Unterschied?

Claus Michelsen: In einer Genossenschaft schließen sich mehrere Personen zusammen. Wer Mitglied werden will, muss eine Einlage zahlen und wird zum Teilhaber. Die Anteilseigner entscheiden darüber, welchen Zweck die Genossenschaft haben soll. Im Gegensatz zur Marktwirtschaft ist der Zweck nicht die Rendite an sich, sondern ein anderer, frei gewählter. Genossenschaftliche Produktionsformen gibt es in einer Marktwirtschaft durchaus öfters, etwa in der Landwirtschaft. Eine Genossenschaft ist damit weiter in privater Hand. Ein staatlich organisiertes Unternehmen gehört hingegen dem Staat, zu 100 Prozent oder zumindest zu einem großen Teil.

Dr. Claus Michelsen: Abteilungsleiter Konjunkturpolitik beim DIW mit den Schwerpunkten Konjunkturanalyse, Investitionen, Immobilienmärkte und Wohnungsmarktpolitik. (Quelle: Sebastian Donath)Dr. Claus Michelsen: Abteilungsleiter Konjunkturpolitik beim DIW mit den Schwerpunkten Konjunkturanalyse, Investitionen, Immobilienmärkte und Wohnungsmarktpolitik. (Quelle: Sebastian Donath)

Kühnert schwebt vor, die Verteilung der Profite dann demokratisch zu kontrollieren. Wie würde das funktionieren?

In einer Marktwirtschaft ist es so, dass demjenigen, der die größten Anteile hat, auch der meiste Gewinn zufließt. Das ist eine klare Regel. Bei einer Genossenschaft wird kollektiv von den Mitgliedern darüber entschieden, wie die Erträge verteilt werden. In einem staatlichen Unternehmen würde der Gewinn erstmal an den Staat zurückfließen. Und der Staat müsste die Erträge dann umverteilen. Sowohl beim genossenschaftlichen als auch beim staatlichen Wirtschaften stellt sich also unweigerlich die Frage: Was ist eine gerechte Verteilung, was ist Gerechtigkeit? Und das liegt im Auge des Betrachters und ist nicht objektiv festzustellen.

Gibt es Vorbilder, wo eine Kollektivierung von Unternehmen auf demokratischem Wege gelungen ist, wie Kühnert sie sich denkt?

Es gibt keine wirklichen historischen Vorbilder, wo im Rahmen einer Marktwirtschaft eine Kollektivierung oder Vergesellschaftung erfolgreich vorgemacht wurde. Was es gibt, sind Beispiele, bei denen sich Staaten an Unternehmen beteiligt haben und wo das sinnvoll war.

Beim Wohnen spricht sich Kühnert dafür aus, dass jeder maximal den Wohnraum besitzen soll, den er selbst braucht. Eine gute Idee?

Nicht jeder hat genug Geld, um sich selbst eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Das macht es etwas schwierig. Denn sobald es Menschen gibt, die sich das nicht leisten können, geht es rein rechnerisch nicht mehr auf, dass alle nur so viel Wohnraum besitzen, wie sie selbst brauchen. Da muss dann jemand einspringen.

Kühnert spricht sich für genossenschaftliche Lösungen aus. Wie verbreitet sind die in Deutschland?

Wohnungsgenossenschaften gibt es in den allermeisten Städten. Sie haben gemeinwohlorientierte Ziele und haben nicht eine möglichst hohe Rendite als Ziel wie Wohnungsbauunternehmen. Im gesamten Wohnungsmarkt machen Genossenschaften allerdings nur einen einstelligen Prozentsatz aus.

Kann man aus diesen Genossenschaften etwas lernen? Funktioniert das?

Das Genossenschaftswesen an sich ist ein sehr erfolgreiches Modell und existiert schon seit Jahrzehnten. In den Achtziger Jahren gab es mit einigen Genossenschaften Probleme, weil Geld veruntreut wurde. Da wurde die Gemeinwohlorientierung erheblich in Frage gestellt. Dann hat der Staat auch die zuvor starke steuerliche Förderung zurückgefahren. Trotzdem haben viele Genossenschaften überlebt.

Was macht das Modell attraktiv?

Genossenschaften werden als kreditwürdiger eingestuft als einzelne Personen oder Familien, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Mit den Einlagen der Genossenschaftsmitglieder werden Kredite abgesichert, mit denen dann Wohnungen gebaut werden. So braucht der Einzelne gewissermaßen weniger Eintrittsgeld für den Wohnungsmarkt als wenn er alleine aktiv würde.


Aber man braucht erstmal trotzdem mehr Kapital, als wenn man eine Wohnung mieten würde?

Ja. Man muss schon Ersparnisse haben. Und viele Haushalte in Deutschland haben die nicht. Die unteren 20 Prozent in der Einkommensverteilung sind verschuldet. Für diese Menschen sind Genossenschaften keine Möglichkeit, an Wohnraum zu gelangen. Da sind die Grenzen des Genossenschaftswesens erreicht.

Vielen Dank für das Gespräch.

Verwendete Quellen:
  • Interview per Telefon

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