Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden.

Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einer Ausweitung des Sozialstaates gewarnt. "Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird."

Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. "Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. Da müssen wir klotzen und nicht kleckern."

Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen

Auf die Frage, ob er neue Schulden und höhere Steuern weiter ausschließe, antwortete Brinkhaus: "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen. Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand."

Die CDU-Spitze trifft sich Anfang Juni zu einer Klausur. Dort soll es nach Angaben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer um die Frage gehen, wie sich die dann vorliegende Steuerschätzung auf den Haushalt auswirkt.

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Brinkhaus warnte in dem Interview zugleich davor, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. Merz sei Teil der CDU, und das sei auch gut so. Er werde Vizepräsident des Wirtschaftsrats. "Ich warne aber davor, sich bei freiwerdenden Positionen immer auf Friedrich Merz zu konzentrieren." Die CDU sei mehr als Kramp-Karrenbauer und Merz.

Zu Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Brinkhaus: "Es gilt die Arbeitsannahme, dass die Bürger dieses Parlament und damit letztlich auch diese Regierung bis 2021 gewählt haben. Wenn sich etwas ändert, werden wir darauf reagieren."