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Rechtsauschuss des Bundestags: SPD-Experte wirft AfD-Mann "Faulheit und Desinteresse" vor

Nach Eklat um Halle-Tweets  

SPD-Experte wirft AfD-Mann Faulheit und Desinteresse vor

18.10.2019, 09:51 Uhr | dpa-AFX

Rechtsauschuss des Bundestags: SPD-Experte wirft AfD-Mann "Faulheit und Desinteresse" vor. Stephan Brandner (Archivbild): Der Poltiker sitzt für die AfD im Bundestag. (Quelle: imago images/Jens Jeske)

Stephan Brandner (Archivbild): Der Poltiker sitzt für die AfD im Bundestag. (Quelle: Jens Jeske/imago images)

Nach dem Halle-Attentat sorgte der AfD-Politiker Stephan Brandner mit Tweets für Empörung. Besonders pikant: Brandner steht dem Rechtsausschuss des Bundestags vor. Auch dort wird seine Einstellung nun heftig kritisiert.

Im Bundestag steht der Rechtsausschuss-Vorsitzende Stephan Brandner (AfD) weiterhin schwer in der Kritik. Der SPD-Justizexperte Johannes Fechner bemängelte, Brandner sei bei keiner der fünf rechtspolitischen Debatten der Plenarsitzung anwesend gewesen. "Bei fünf Tagesordnungspunkten schwänzt er die rechtspolitischen Debatten – das geht nicht", klagte Fechner. Diese "Mischung aus Faulheit und Desinteresse" zeige, dass es dem AfD-Abgeordneten mehr um "Hetze gegen Minderheiten" gehe als um politische Sacharbeit.

Brandner war zuletzt schon wegen zwei Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Nach einem ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zur Terrorattacke befragt wurde, twitterte Brandner: "Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk."

Rechtsausschuss über Vorsitzenden empört

Zudem verbreitete er auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte", und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

Der Rechtsausschuss hatte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden gestellt. Brandner entschuldigte sich am Donnerstag im Bundestag für sein Verhalten. Er habe die Äußerungen "inhaltlich von Anfang an nicht geteilt". Er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet "angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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