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"Spiegel": MAD-Informationen belasten AfD-Politiker Kalbitz

Mitglied einer rechtsextremen Organisation  

"Spiegel": MAD-Informationen belasten AfD-Politiker Kalbitz

08.11.2019, 15:05 Uhr | law, t-online.de

. Andreas Kalbitz im Brandenburger Wahlkampf: Zum früheren politischen Engagement des AfD-Landesvorsitzenden gab es in den vergangenen Monaten mehrfach neue Enthüllungen.  (Quelle: imago images)

Andreas Kalbitz im Brandenburger Wahlkampf: Zum früheren politischen Engagement des AfD-Landesvorsitzenden gab es in den vergangenen Monaten mehrfach neue Enthüllungen. (Quelle: imago images)

Akten des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD belasten dem "Spiegel" zufolge AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz. Es geht um eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation, die bisher öffentlich nicht bekannt war.

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz hat gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) 2001 eingestanden, mindestens sieben Jahre lang Mitglied in einer rechtsextremen Organisation gewesen zu sein. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Unterlagen der Bundeswehr.

Der gebürtige Münchener war demnach Mitglied in der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), die jahrelang Neonazi-Traueraufmärsche in Dresden angemeldet hatte, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und als Vorfeldorganisation der NPD galt. 

Kalbitz soll Kündigung zugesagt haben

Bekannt war seit Jahren, dass Kalbitz in der JLO-Vereinszeitschrift veröffentlicht hatte. Doch in Unterlagen der Bundeswehr finden sich dem Nachrichtenmagazin zufolge die Informationen, die viel weiter gehen. Laut einem Vermerk von 2001 habe Kalbitz zugegeben, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit mindestens sieben Jahren. Kalbitz sagte demnach, er sei Einladender und Veranstaltungsleiter bei zwei Veranstaltungen der JLO gewesen, die in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia stattgefunden hätten. Kalbitz habe damals versprochen, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen.

Der "Spiegel" schließt daraus, dass die AfD Kalbitz ausschließen müsse, falls er die JLO-Mitgliedschaft bei seinem Eintritt im Jahr 2013 verschwiegen haben sollte. Denn die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland", Nachfolgeorganisation der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. 2013 hatte es eine solche Liste zwar noch nicht gegeben, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber angegeben werden. 

AfD-Landesvorstand beantwortet Frage zu Vorleben nicht

Der Landesvorstand der Brandenburger AfD antwortete laut "Spiegel" nicht, ob Kalbitz die JLO-Mitgliedschaft offengelegt hatte. Bei seinem Eintritt hatte er aber auch laut einem früheren Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" nicht angegeben, von 1992 bis 1994 bei den "Republikanern" gewesen zu sein. Er hatte später laut AfD gesagt, er habe sich daran nicht erinnern können und erst bei Durchsicht seiner Unterlagen einen Hinweis darauf gefunden.

Auf Anfrage gegenüber dem "Spiegel" ließ Kalbitz über die Kanzlei Höcker mitteilen, dass die "Verdachtsmomente nicht zutreffend" seien. Entweder seien die Informationen des Nachrichtenmagazins aus der Bundeswehrzeit "frei erfunden" – oder es sei "strafrechtlich relevant gegen Dienst- und Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen" worden. Demnach könnten die Darstellungen aus Sicht des Anwalts sowohl ausgedacht sein wie auch zutreffend, hätten aber dann nicht öffentlich werden dürfen.

Kalbitz war zuletzt auch die Teilnahme an einer Demonstration der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" in Athen nachgewiesen worden. Dorthin war er 2007 laut einem BKA-Vermerk mit anderen Neonazis gereist. Auch seine Teilnahme an Zeltlagern der paramilitärischen Neonazi-Gruppen "Heimattreue Jugend" und "Heimattreue Deutsche Jugend" war öffentlich geworden.

Für Reservisteneinsätze gesperrt?

Der Bundeswehr-Geheimdienst hatte nach Spiegel-Informationen "Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen" über den heutigen AfD-Bundesvorstand Kalbitz gesammelt und mindestens drei Gespräche mit ihm geführt. Dabei ging es auch um eine Beteiligung an einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien 1999 und 2000. 
 


2001 sei es zu einem Personalgespräch gekommen und der MAD-Vermerk sei in seine Stammakte gelangt. Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Internen Bundeswehrunterlagen nach ist er für Reservisteneinsätze gesperrt, berichtet der Spiegel.

Verwendete Quellen:

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