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"Spiegel": MAD-Informationen belasten AfD-Politiker Kalbitz

Von t-online, law

08.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Andreas Kalbitz im Brandenburger Wahlkampf: Zum fr├╝heren politischen Engagement des AfD-Landesvorsitzenden gab es in den vergangenen Monaten mehrfach neue Enth├╝llungen.
Andreas Kalbitz im Brandenburger Wahlkampf: Zum fr├╝heren politischen Engagement des AfD-Landesvorsitzenden gab es in den vergangenen Monaten mehrfach neue Enth├╝llungen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Akten des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD belasten dem "Spiegel" zufolge AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz. Es geht um eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation, die bisher ├Âffentlich nicht bekannt war.

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz hat gegen├╝ber dem Milit├Ąrischen Abschirmdienst (MAD) 2001 eingestanden, mindestens sieben Jahre lang Mitglied in einer rechtsextremen Organisation gewesen zu sein. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Unterlagen der Bundeswehr.

Der geb├╝rtige M├╝nchener war demnach Mitglied in der "Jungen Landsmannschaft Ostpreu├čen" (JLO), die jahrelang Neonazi-Traueraufm├Ąrsche in Dresden angemeldet hatte, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und als Vorfeldorganisation der NPD galt.

Kalbitz soll K├╝ndigung zugesagt haben

Bekannt war seit Jahren, dass Kalbitz in der JLO-Vereinszeitschrift ver├Âffentlicht hatte. Doch in Unterlagen der Bundeswehr finden sich dem Nachrichtenmagazin zufolge die Informationen, die viel weiter gehen. Laut einem Vermerk von 2001 habe Kalbitz zugegeben, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit mindestens sieben Jahren. Kalbitz sagte demnach, er sei Einladender und Veranstaltungsleiter bei zwei Veranstaltungen der JLO gewesen, die in den R├Ąumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia stattgefunden h├Ątten. Kalbitz habe damals versprochen, seine JLO-Mitgliedschaft zu k├╝ndigen.

Der "Spiegel" schlie├čt daraus, dass die AfD Kalbitz ausschlie├čen m├╝sse, falls er die JLO-Mitgliedschaft bei seinem Eintritt im Jahr 2013 verschwiegen haben sollte. Denn die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland", Nachfolgeorganisation der "Jungen Landsmannschaft Ostpreu├čen" steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. 2013 hatte es eine solche Liste zwar noch nicht gegeben, fr├╝here Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber angegeben werden.

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AfD-Landesvorstand beantwortet Frage zu Vorleben nicht

Der Landesvorstand der Brandenburger AfD antwortete laut "Spiegel" nicht, ob Kalbitz die JLO-Mitgliedschaft offengelegt hatte. Bei seinem Eintritt hatte er aber auch laut einem fr├╝heren Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" nicht angegeben, von 1992 bis 1994 bei den "Republikanern" gewesen zu sein. Er hatte sp├Ąter laut AfD gesagt, er habe sich daran nicht erinnern k├Ânnen und erst bei Durchsicht seiner Unterlagen einen Hinweis darauf gefunden.

Auf Anfrage gegen├╝ber dem "Spiegel" lie├č Kalbitz ├╝ber die Kanzlei H├Âcker mitteilen, dass die "Verdachtsmomente nicht zutreffend" seien. Entweder seien die Informationen des Nachrichtenmagazins aus der Bundeswehrzeit "frei erfunden" ÔÇô oder es sei "strafrechtlich relevant gegen Dienst- und Verschwiegenheitsverpflichtungen versto├čen" worden. Demnach k├Ânnten die Darstellungen aus Sicht des Anwalts sowohl ausgedacht sein wie auch zutreffend, h├Ątten aber dann nicht ├Âffentlich werden d├╝rfen.

Kalbitz war zuletzt auch die Teilnahme an einer Demonstration der Neonazi-Partei "Goldene Morgenr├Âte" in Athen nachgewiesen worden. Dorthin war er 2007 laut einem BKA-Vermerk mit anderen Neonazis gereist. Auch seine Teilnahme an Zeltlagern der paramilit├Ąrischen Neonazi-Gruppen "Heimattreue Jugend" und "Heimattreue Deutsche Jugend" war ├Âffentlich geworden.

F├╝r Reservisteneins├Ątze gesperrt?

Der Bundeswehr-Geheimdienst hatte nach Spiegel-Informationen "Erkenntnisse ├╝ber die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen" ├╝ber den heutigen AfD-Bundesvorstand Kalbitz gesammelt und mindestens drei Gespr├Ąche mit ihm gef├╝hrt. Dabei ging es auch um eine Beteiligung an einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien 1999 und 2000.


2001 sei es zu einem Personalgespr├Ąch gekommen und der MAD-Vermerk sei in seine Stammakte gelangt. Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmj├Ąger bei der Bundeswehr. Internen Bundeswehrunterlagen nach ist er f├╝r Reservisteneins├Ątze gesperrt, berichtet der Spiegel.

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