Kohleausstieg: Fraktions-Chef Hofreiter fordert schnelle Handlungen

Mit einem deutlichen Statement zum Kohleausstieg hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter an die Bundesregierung appelliert. Er sehe großen Nachholbedarf am derzeitigen Plan.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Plan für den Kohleausstieg noch mal zu überarbeiten. "Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks und das weitere Abbaggern von Dörfern lässt sich weder national noch international erklären", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kohleausstieg nicht weiter zu verzögern und dafür zu sorgen, die Braunkohlekraftwerke rasch und stetig vom Netz zu nehmen." Die Regierung scheine noch nicht verstanden zu haben, was klimapolitisch und gesellschaftlich nötig und möglich ist.

Vergangene Woche hatten Bund, Länder und Braunkohle-Betreiber sich auf einen Zeitplan geeinigt, nach dem Braunkohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen sollen, daran hängen auch Tagebaue. Am 29. Januar soll das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Es soll regeln, dass bei Steinkohle-Kraftwerken zunächst auf Ausschreibungen gesetzt wird, sich Betreiber also aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können.

Einige Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission sehen den Plan für den Kohleausstieg als Bruch mit dem Kompromiss, den die Kommission über Monate ausgehandelt und vor rund einem Jahr vorgelegt hatte. Sie kritisieren unter anderem, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll und weitere Dörfer dem Tagebau Garzweiler in NRW weichen sollen.