FDP-Politiker Kemmerich müsste Posten angeben – hat es aber nicht getan

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat Posten als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer in Unternehmen nicht vom Landtag genehmigen lassen. Das bestätigt die Verwaltung auf Anfrage von t-online.de.

Der mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählte Thomas Kemmerich (FDP) hat Vorstands- und Geschäftsführungsposten bislang nicht wie vorgeschrieben beim Thüringer Landtag angemeldet. Das bestätigte an diesem Freitag ein Sprecher des Landtags auf Anfrage von t-online.de.

Die Zulässigkeit von Kemmerichs Tätigkeit sei "von der Einholung einer Zustimmung des Landtags abhängig", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme von Freitag, 13 Uhr. "Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor." Artikel 72 Absatz 2 der Thüringer Verfassung schreibt vor, dass Mitglieder der Landesregierung – und auch der Ministerpräsident – ohne Zustimmung des Landtags weder Leitung noch Aufsichtsgremium von auf Erwerb gerichteten Unternehmen angehören dürfen.

Kemmerich ist laut Handelsregister Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG in Erfurt sowie Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH in Weimar. Die Impressum-Seiten der jeweiligen Homepages geben ihn ebenfalls aktuell in diesen Positionen an. Die Friseur Masson AG wollte dazu auf Anfrage von t-online.de keinen Kommentar abgeben. Die Uhrenwerk Weimar GmbH und die FDP Thüringen reagierten zunächst nicht auf schriftliche Anfragen.

Kemmerich kündigte am Freitag an, die Angelegenheit rasch klären zu wollen. Er habe unverzüglich nach Amtsantritt einen Notar gebeten, die bestehenden Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtslage zu überprüfen und "die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Kompatibilität zu veranlassen", teilte Kemmerichs Sprecher mit.