Neuwahl in Thüringer Landtag: Lindner hält Ramelow "nicht für geeigneten Kandidaten"

Nach dem Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen wird nach einem neuen Regierungschef dort gesucht. Der FDP-Vorsitzende erteilte einem Vorschlag nun eine Absage.

FDP-Chef Christian Lindner hat für die Übergangszeit bis zu Neuwahlen in Thüringen eine "unabhängige Persönlichkeit" im Ministerpräsidentenamt gefordert. Auf die Frage, ob er eine Wahl Bodo Ramelows von der Linkspartei mit Stimmen der FDP für möglich halte, sagte Lindner am Sonntag: "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen."

Lindner schlug stattdessen vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen". Das hielte er zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen für den besseren Weg, sagte der Partei- und Fraktionschef kurz vor Beginn einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

"Politisch fixiert war dieser Rücktritt bereits"

In Österreich war im Mai 2019 die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangskanzlerin ernannt worden. Sie führte mit einer Übergangsregierung bis zum Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien Anfang Januar die Geschäfte.

Zum Rücktritt des mit AfD-Stimmen gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident sagte Lindner, zu diesem Schritt "bedurfte es keinerlei äußeren Druck, beispielsweise durch die Bundeskanzlerin". Es sei richtig gewesen, dass Kemmerich am Samstag auch formal sein Amt abgab. "Politisch fixiert war dieser Rücktritt bereits", betonte Lindner.

Lindner verwies darauf, dass der formale Rücktritt für die SPD "besonders bedeutsam" gewesen sei. Das habe ihm Vizekanzler Olaf Scholz in einem Telefonat am Freitagabend gesagt.

Die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland, Ramelow solle von den AfD-Landtagsabgeordneten in Thüringen mitgewählt werden, da er dann die Wahl nicht annehmen könne, kritisierte Lindner scharf. Das sei "der deutlichste Beleg dafür, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören".