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Scheuer will h├Ąrtere Strafen f├╝r Tempo-S├╝nder r├╝ckg├Ąngig machen

Von dpa
Aktualisiert am 15.05.2020Lesedauer: 2 Min.
Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will die Versch├Ąrfung der Stra├čenverkehrsordnung teilweise wieder zur├╝cknehmen (Archivbild).
Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister will die Versch├Ąrfung der Stra├čenverkehrsordnung teilweise wieder zur├╝cknehmen (Archivbild). (Quelle: Uwe Koch/Eibner-Pressefoto/imago-images-bilder)
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Die Stra├čenverkehrsordnung wurde gerade erst versch├Ąrft ÔÇô nun will Verkehrsminister Scheuer sie teilweise wieder zur├╝cknehmen. Vor allem der schnellere F├╝hrerscheinentzug hatte f├╝r Emp├Ârung gesorgt.

Die neuen Stra├čenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft ÔÇô nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer h├Ąrtere Strafen f├╝r Verkehrss├╝nder zum Teil wieder zur├╝cknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der ├ťberarbeitung eines Teils des Bu├čgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell f├Ąhrt oder au├čerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverh├Ąltnism├Ą├čig", hie├č es im Ministerium.

Dies sorge f├╝r gro├če Aufregung bei den Autofahrern, hei├čt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "F├╝hrerschein-Falle der StVO-Novelle r├╝ckg├Ąngig machen", die mehr als 135.000 Unterst├╝tzer hat. Mit einer ├änderung solle die Akzeptanz bei den B├╝rgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesl├Ąnder zugegangen, um deren f├╝r die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hie├č es.

Bundesrat versch├Ąrfte Scheuers Vorschlag

Die ├änderungen der Stra├čenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten versch├Ąrft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot f├╝r Raser. Scheuer hatte die ge├Ąnderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt ÔÇô die Alternative w├Ąre gewesen, sie erst mal ganz zur├╝ckzuziehen.

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Schwerpunkt der neuen Stra├čenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den St├Ądten. Unter anderem d├╝rfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten ÔÇô bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. F├╝rs ├ťberholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern au├čerorts vorgeschrieben. Lkw ├╝ber 3,5 Tonnen m├╝ssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fu├čverkehr gerechnet werden muss.

Versch├Ąrfungen im Bu├čgeldkatalog

Dazu kommen zahlreiche Versch├Ąrfungen im Bu├čgeldkatalog ÔÇô etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h ├╝ber dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in "Flensburg". Bisher drohte der F├╝hrerscheinentzug bei einmaligem Versto├č erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h au├čerhalb.

Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der ├änderung auch. Innerorts und au├čerorts verdoppeln sich die m├Âglichen Bu├čgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Dar├╝ber bleibt alles, wie es ist. Au├čerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.

Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder ├╝berzogen kritisiert. Eine andere Versch├Ąrfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse f├╝r Einsatzfahrzeuge f├Ąhrt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz f├╝r eine Rettungsgasse bildeten.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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