Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Von der Leyen: Union und SPD sehen keine Verantwortung in Berateraffäre

Union und SPD entlasten EU-Chefin  

Keine Konsequenzen für von der Leyen in Berater-Affäre

09.06.2020, 13:34 Uhr | dpa

Von der Leyen: Union und SPD sehen keine Verantwortung in Berateraffäre. Ursula von der Leyen: Muss in der Berateraffäre keine politischen oder juristischen Vorwürfe der Regierungsfraktion fürchten.  (Quelle: imago images/Xinhua)

Ursula von der Leyen: Muss in der Berateraffäre keine politischen oder juristischen Vorwürfe der Regierungsfraktion fürchten. (Quelle: Xinhua/imago images)

Die Vorwürfe gingen bis hin zu Vetternwirtschaft: Nun haben die Regierungsfraktionen die heutige EU-Chefin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre weitgehend entlastet. 

Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. In dem Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses werden demnach keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert, wie die ARD zuerst berichtete.

Das Dokument wurde der Opposition im Bundestag am Montagabend zugeleitet, die nun ihrerseits Schlüsse aus den Untersuchungen vorlegen will. Das werde bald erfolgen, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt.

Fehler bei der Auftragsvergabe 

Von der Leyen – heute Präsidentin der EU-Kommission – hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. In den Schlussfolgerungen der Regierungsseite heißt es nun dem ARD-Bericht zufolge: Die damalige Ministerin habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, "die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen".

Mit der Vernehmung von der Leyens im Februar hatte der Ausschuss nach rund einem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret geht es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa 

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal