Anzeige gegen "taz": Deutschlandfunk-Redakteur fordert Seehofers Rücktritt

Lange hat Horst Seehofer überlegt, ob er eine Journalistin nach einem kritischen Polizei-Kommentar anzeigen will. Er sollte zurücktreten, fordert nun ein "Deutschlandfunk"-Redakteur in einem Kommentar.

Nach tagelangen Überlegungen will Innenminister Horst Seehofer nun doch keine Anzeige nach einem polizeikritischen Artikel in der Tageszeitung "taz" stellen. Dennoch reißt die Kritik am CSU-Politiker nicht ab. So fordert ein Journalist das "Deutschlandfunk" in einem Kommentar den Rücktritt Seehofers. Es sei ein "bisher wohl relativ einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Innenminister droht juristisch gegen eine Journalist*in vorzugehen, weil ihm der Text nicht passt", schreibt der Berlin-Korrespondent des mit Rundfunkgebühren finanzierten Radiosenders in einem Kommentar am Donnerstagmorgen.

In der "taz" hatte eine Journalistin eine satirische Kolumne verfasst und sich darin mit der Frage beschäftigt, was Polizisten künftig tun könnten, wenn die Polizei in Deutschland abgeschafft werden würde – ein Gedankenspiel, nachdem nach zahlreichen Fällen von Polizeigewalt in den USA mehrere Behörden aufgelöst wurden. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Seehofer reagierte entsetzt auf den Text und sprach von einer "Enthemmung der Worte", auf die "unweigerlich eine Enthemmung der Taten" folge. Er stellte dabei auch eine Verbindung zu den Stuttgarter Krawallen vom Wochenende her. Nachdem er zunächst Strafanzeige gegen die Autorin des Beitrags stellen wollte, ruderte er nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Seehofer wollte sich das weitere Vorgehen offen halten. Am Donnerstagvormittag teilte das Innenministerium nun mit, dass Seehofer auf eine Anzeige verzichte.

"Eine Gefahr für die Pressefreiheit"

Im Deutschlandfunk heißt es, dass die Überlegungen des Innenministers – in seiner Funktion als Minister auch oberster Chef der Polizeibehörden in Deutschland – "eine Gefahr für die Pressefreiheit" darstellen. "Das erinnert an autoritäre Systeme und zeigt ein kritikwürdiges Verständnis von Pressefreiheit". Die einzige Konsequenz, so der Kommentar des "Deutschlandfunk"-Redakteurs, die Seehofer nun ziehen könne, sei "sich entschuldigen und zurücktreten".

Mit seiner Anzeigendrohung zog Seehofer zudem auch den Unmut des Koalitionspartners auf sich. "Die Autorin ist schon sehr unter Beschuss geraten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. "So was dürfen wir als Staat keinesfalls befördern." Der Deutsche Presserat warnte, eine Strafanzeige könne einschüchternd wirken.