Kipping zu Seehofer-Rückzieher: "Zum Lachen, wenn er nicht Innenminister wäre"

Eine Anzeige des Innenministers gegen eine Journalistin? Nach heftiger Kritik nimmt Horst Seehofer davon nun Abstand. Die Linke wirft ihm Versagen vor, der Koalitionspartner ist erleichtert.

Linken-Chefin Katja Kipping hat Horst Seehofers Handeln in der Affäre um eine umstrittene "taz"-Kolumne scharf kritisiert. "Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre", sagte Kipping t-online.de. Seehofer habe offenbar "die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden". Seine Aufgabe sei es, die Pressefreiheit zu schützen und "die rechte Gefahr zu bekämpfen". Kipping urteilte: "Er versagt in beiden Fällen."

Die AfD schreie seit Jahren volksverhetzende Parolen und er wolle sie nicht mal im Verfassungsschutzbericht genannt haben, sagte Kipping. Aber wenn eine Journalistin eine Kolumne schreibe, die man durchaus kritisieren könne, drohe er mit Klage. "Dass er diese Idee nicht umgesetzt hat, ändert nur wenig", sagte Kipping. Wenn ein Innenminister einer relativ kleinen Zeitung mit Klage drohe, habe auch die Drohung schon eine gewisse Wirkung.

"Falsch, gefährlich und daher verantwortungslos"

Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung angekündigt, eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen. Am Donnerstag nahm er nach heftiger Kritik auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD nun doch davon Abstand. Statt einer Anzeige will Seehofer nun mit der "taz"-Chefredaktion über die umstrittene Kolumne sprechen.

Die langjährige Polizistin und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic nannte es "falsch, gefährlich und daher verantwortungslos", eine Strafanzeige als politisches Instrument im öffentlichen Diskurs einzusetzen. "Es ist gut, dass der Innenminister nun den Irrweg der Strafanzeige verlässt", so Mihalic zu t-online.de. "Es ist das Merkmal autoritärer Regierungen, auf solche Weise die Presse unter Druck zu setzen und da gilt es, den Anfängen zu widerstehen." Die Kolumne selbst bezeichnete Mihalic als "zutiefst menschenverachtend". Sie hätte sich eine "gemeinsame, klare Zurückweisung" der Redaktion gewünscht.

SPD: Spät, aber richtig

Vom Koalitionspartner SPD kommt nach Seehofers Rückzieher Unterstützung. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die Polizei brauche und bekomme Rückhalt. "Die angedachte Strafanzeige war aber der falsche Weg", sagte er t-online.de. "Das Einlenken von Minister Seehofer kam spät, war aber richtig." Den Polizisten helfe man am besten durch gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Fläche.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien Anfang vergangener Woche in der linken "taz". Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."