Rassismus-Studie: Horst Seehofer stimmt zu – unter einer Bedingung

Monatelang sperrte sich Innenminister Seehofer gegen eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei. Jetzt gibt er überraschend nach – und stellt eine Bedingung.

Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Nach Informationen von t-online wird es nun zwei Studien geben, die sich mit dem Thema befassen.

Im Papier zur Einigung, das t-online vorliegt, heißt es: "Alltagsrassismus macht auch vor den Beschäftigten der öffentlichen Institutionen nicht halt." Die überwältigende Mehrheit stehe "fest auf dem Boden des Grundgesetzes". Aber: "Die wenigen Ausnahmen schaden dieser übergroßen Mehrheit."

"Besonders sensibel"

"Die Sicherheitsbehörden üben das staatliche Gewaltmonopol aus, daher ist dieser Bereich besonders sensibel", heißt es weiter. "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz." Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann".

Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei in dieser Studie genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Neben dieser Studie zum Polizeialltag soll es eine zweite zum Alltagsrassismus geben. Dort soll laut Einigung "die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen erforscht werden". Zudem wird gefordert, Forschungskapazitäten an Hochschulen zu dem Thema auszubauen.

SPD-Fraktionsvize: "Es ist Olaf Scholz zu verdanken"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese begrüßt die Einigung ausdrücklich. "Es ist Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind", sagte der Innenpolitiker t-online. "Seehofer hat seine Blockade aufgegeben und das ist gut so."

Wiese betonte: "Die Studien gehen zurück auf einen Vorschlag der sozialdemokratischen Innenminister um Boris Pistorius und Georg Meier sowie der GdP. Sie werden wichtige Erkenntnisse und vor allem Schlussfolgerungen für die tägliche Arbeit liefern."

Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Auch für einen anderen Konflikt zeichnet sich eine Lösung ab

Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.

Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, auf die Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Sie plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags", um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herauszufinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann.