Kanzleramtschef Braun will Schuldenbremse aussetzen

Bisher lehnte die Union ab, längerfristig an der Schuldenbremse zu rütteln – trotz Corona-Pandemie. Jetzt sendet Helge Braun plötzlich ganz andere Signale

Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden – der CDU-Politiker plädiert für eine Grundgesetzänderung. "Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstag).

Solch eine Entscheidung zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. "Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten."

Union dringt auf Rückkehr zur Bremse schon 2022

In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise voriges Jahr außer Kraft gesetzt. Bisher hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, noch weiter an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert.

Braun argumentiert nun, dass genau diese jährliche Entscheidung für die Haushaltsdisziplin aber gefährlich sei. "Diese Abweichung von der Schuldenregel sollte auf keinen Fall in den kommenden Jahren durch jährliche Einzelfallentscheidungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes legitimiert werden. "Das öffnet das Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel", schreibt der CDU-Politiker.

Es bleibe völlig unklar, wie lange die Pandemie "ein begründender Umstand" für die Aussetzung sein könne. Damit fehle ein Mechanismus, "der verlässlich die Rückkehr zur Schuldenregel und mittelfristig auch zur 'Schwarzen Null'-Neuverschuldung des Bundes ebnet".

Unions-Haushälter: "Halten an Schuldenbremse fest"

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Brauns Vorstoß, die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen, am Dienstag zügig zurückgewiesen. Rehberg sagte am Dienstag: "Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar." Der Vorschlag von Braun für eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse sei seine "persönliche Meinung".

Die Schuldenbremse habe sich bewährt, sagte Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ursache für die Eurokrise waren nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden. Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte."

Auch Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übte Kritik an Braun. "Eine Aufweichung oder gar Aufgabe der Schuldenbremse darf es nicht geben. Die CDU ist die Partei der finanziellen Solidität und der Generationengerechtigkeit – und sollte das auch bleiben", sagte er Reuters.

FDP-Chef Lindner: "Finanzpolitische Kapitulation"

FDP-Chef Christian Lindner widerspricht Braun scharf. "Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Die CDU nähere sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik "ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an".

Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen "nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013".