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Bundeskabinett beschlie├čt Reform f├╝r Pflege

Von dpa
Aktualisiert am 02.06.2021Lesedauer: 3 Min.
Zwei Krankenschwestern in einem Berliner Krankenhaus: Mit der Pflegereform sollen sich die L├Âhne des Pflegepersonals verbessern.
Zwei Krankenschwestern in einem Berliner Krankenhaus: Mit der Pflegereform sollen sich die L├Âhne des Pflegepersonals verbessern. (Quelle: epd/imago-images-bilder)
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Ist das die ersehnte Wende in der Pflege? Das Bundeskabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht. Sie soll die L├Âhne f├╝r Personal verbessern.

Pflegekr├Ąfte sollen nach langem Streit um bessere L├Âhne und Arbeitsbedingungen k├╝nftig generell nach Tarif bezahlt werden. Das sehen Gesetzespl├Ąne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebed├╝rftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen f├╝r die Pflege im Heim entlastet werden. Daf├╝r sollen sie ab Januar 2022 Zuschl├Ąge bekommen, die den Eigenanteil f├╝r die reine Pflege senken.

Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von j├Ąhrlich einer Milliarde Euro f├╝r die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag f├╝r Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf k├╝nftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag f├╝r sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Spahn verteidigte die Pl├Ąne gegen Kritik. Das Pflegepaket l├Âse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er am Mittwoch im WDR: "Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege f├╝r alle Pflegekr├Ąfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Gro├čartiges, Wichtiges leisten. Und gleichzeitig keine ├ťberforderung, ├ťberlastung von Pflegebed├╝rftigen vor allem bei l├Ąngerer Pflegebed├╝rftigkeit."

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Bei den Entlastungs-Zuschl├Ągen f├╝r Pflegebed├╝rftige gab es noch ├änderungen. Der Eigenanteil f├╝r die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken ÔÇô im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zun├Ąchst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.

Eine bessere Bezahlung dringend ben├Âtigter Pflegekr├Ąfte ist erkl├Ąrtes Ziel der gro├čen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Besch├Ąftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die H├Ąlfte Tariflohn. Ein Anlauf f├╝r einen Tarifvertrag, den die Regierung f├╝r die gesamte Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Konkret sollen nun Versorgungsvertr├Ąge ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden d├╝rfen, die nach Tarifvertr├Ągen oder mindestens in entsprechender H├Âhe bezahlen.

Bundesdurchschnitt: Etwa 2.000 Euro Bruttogehalt

Die selbst zu zahlenden Anteile f├╝r Pflegebed├╝rftige im Heim steigen seit Jahren, sie lagen zuletzt bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Es gibt aber gro├če regionale Unterschiede. Enthalten ist darin zum einen der Eigenanteil f├╝r die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung tr├Ągt ÔÇô anders als die Krankenversicherung ÔÇô nur einen Teil der Kosten. F├╝r Heimbewohner kommen aber noch Kosten f├╝r Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Kritik an der Finanzierung der Reform zur├╝ck. "Wenn man bessere L├Âhne will und es gleichzeitig nicht auf dem R├╝cken der Pflegebed├╝rftigen sein soll, (...) dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren m├╝ssen", sagte er am Mittwoch NDR Info.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpl├Ąne. "Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen m├╝ssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten f├╝r mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen h├Ąngenbleiben", sagte Pr├Ąsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche "nie und nimmer".

"Deutliche Entlastung verdient"

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Pflegebed├╝rftigen in Deutschland h├Ątten eine deutlichere Entlastung verdient ÔÇô es w├Ąre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen."

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Der Arbeitgeberverband Pflege begr├╝├čte, dass der urspr├╝nglich angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag f├╝r die Altenpflege tot sei. Wer glaube, dass ein Steuerzuschuss f├╝r die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro reiche, "glaubt auch an den Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau", sagte Pr├Ąsident Thomas Greiner dem "Handelsblatt". Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte ebenfalls vor einer v├Âllig unzureichenden Finanzierung der Reform. "F├╝r das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab." In der Folge drohten Beitragssteigerungen.

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Von Miriam Hollstein
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