Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe

200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Hochwasser-Regionen zur Verfügung stellen. Der Aufbau werde Jahre dauern, sagte Finanzminister Scholz.

Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe am Mittwoch eine entsprechende Kabinettsvorlage gebilligt, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit.

Der Bund rechnet vorerst damit, dass 400 Millionen Euro Schaden entstanden sind und plant, die Hälfte der Summe beizusteuern. Nordrhein-Westfalen hat bereits 200 Millionen, Bayern 50 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt.

Hilfen sollen schnell und unbürokratisch fließen

Scholz stellte auch höhere Soforthilfen in Aussicht, falls mehr gebraucht werde. Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. "Alle können sich jetzt darauf verlassen", sagte Scholz. Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht. Für die Verteilung des Geldes sind die Bundesländer zuständig.

Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Scholz gehe davon aus, dass der Aufbau Jahre in Anspruch nehmen werde.

Unternehmen und Solo-Selbstständige, die vom Hochwasser betroffen sind, sollen auch von den Corona-Hilfen profitieren. "Wir werden den Härtefallfonds nutzbar machen", kündigt Scholz an. "Es wird noch an der Anpassung der Regeln zum Härtefallfonds gearbeitet". Der Bund will zudem mit den Ländern über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfefonds für Folgen des Klimawandels beraten. Es gehe um einen "Absicherungsmechanismus", sagte Scholz.

Rheinland-Pfalz: Bis zu 3.500 Euro für betroffene Haushalte

In Rheinland-Pfalz sollen vom Hochwasser betroffene Haushalte Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro bekommen. "Betroffene, die einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten haben, erhalten unbürokratisch und schnell Hilfe", erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Pro Haushalt inklusive einer Person werden über die Kreise und kreisfreien Städte 1.500 Euro als Sockelbetrag und 500 Euro für jede weitere zusätzliche Person gezahlt".

"Maximal können 3.500 Euro pro Haushalt ausgezahlt werden. Eine Vermögensprüfung ist nicht notwendig, Spenden werden nicht angerechnet." Das Land werde den Soforthilfebetrag des Bundes, den Rheinland-Pfalz erhalte, verdoppeln.

Bei den Überschwemmungen sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und in geringerem Maße in Bayern und Sachsen mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen.