Dietmar Bartsch fordert Verzicht auf nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung

Um Verbraucher zu einem klimafreundlicheren Verhalten zu motivieren, steigen die Preise für CO2. Der Linken-Chef Dietmar Bartsch fordert nun, das gesamte Modell auf den Prüfstand zu stellen.

Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen. "Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

"Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden", erklärte er. Eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP müsse so schnell wie möglich sicherstellen, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar blieben. Nötig sei jetzt die Vorlage eines "Winter-Energieplans". Dieser sollte eine Senkung des Strompreises und ein Verbot von Strom- und Gassperren enthalten, forderte der Linken-Politiker.

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Indes fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. "Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten."

Darüber hinaus verlangte Söder, ähnlich wie Bartsch, eine Preisbremse für den Winter und eine Gasstrategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: "Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln."

Experten kritisieren Söder stark

Söders Forderung nach einer Steuersenkung stieß beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf harsche Kritik. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre "ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste", was die Politik tun könne, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Handelsblatt". Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten.

Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. "Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen", sagte er. Vor allem sollte sie die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger streichen.

Der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen war erstmalig im Jahr 2021 mit 25 Euro festgelegt worden. Er soll 2022 auf 30 Euro angehoben werden. Über den steigenden CO2-Preis will der Bund den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) senken.