Markus Söder warnt vor unkontrollierter Zuwanderung

Eine Situation wie 2015 dürfe nicht entstehen, sagt CSU-Chef Markus Söder – und fordert Entscheidungen. Die Ampel müsse nun Belarus entschieden entgegentreten.

Angesichts der dramatischen Situation an der polnischen EU-Außengrenze hat CSU-Chef Markus Söder vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa gewarnt. "Es braucht jetzt klare Handlungen und Entscheidungen, sonst kann eine ähnliche Situation entstehen wie 2015. Natürlich helfen wir, aber ein generelles Öffnen der Grenze macht keinen Sinn", sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Söder betonte, die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus besorge ihn sehr. "Es ist unerträglich, dass Belarus sich zum staatlichen Schleuser geriert. Es braucht deswegen rasche und harte Sanktionen gegen Belarus. Es braucht auch Sanktionen gegen Fluglinien, die sich an diesem Geschäft beteiligen." Die Schleuser-Kette müsse unterbrochen werden, zudem brauche es massive Unterstützung für Polen an der Grenze.

"Ampel muss Belarus entgegentreten"

Die mögliche neue Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen sei nun gefordert, klar Stellung zu beziehen. "Ich bin sehr besorgt, was die Ampel plant. Insbesondere SPD und Grüne sind dafür, die Grenze zu öffnen statt zu sichern. Das könnte zu einer neuen großen Migrationswelle führen. Die Ampel muss Belarus entgegentreten", sagte Söder weiter.

Auch die EU-Kommission müsse reagieren und Polen helfen. "Dazu muss Frontex helfen, die EU-Außengrenze zu schützen. Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, ist das jetzt eine Situation, in der Europa wieder zusammenwachsen kann", sagte Söder.

Die polnische Regierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt.