Skandal bei der Linkspartei Der Anfang vom Ende
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Der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kam überraschend, aber nicht völlig unerwartet. Er stürzt die Linke in die tiefste Existenzkrise ihrer Geschichte.
Am Ende war es nur noch der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Mittwochmittag hat Linken-Chefin Hennig-Wellsow in einem Tweet ihren sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund gab die Mutter eines achtjährigen Jungen ihre private Situation, die schlechte Verfassung der Partei und als aktuellen Anlass "eklatante Defizite" in der Linken beim Umgang mit Sexismus an.
Bei Letzterem handelt es sich um Vorfälle im hessischen Landesverband, aus dem Hennig-Wellsows Co-Vorsitzende Janine Wissler stammt. Über einen Fall soll sie, so die Vorwürfe, schon früh Bescheid gewusst, aber nichts unternommen haben.
Da wäre es naheliegend gewesen, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Dass es stattdessen Hennig-Wellsow tat, war eine Überraschung, aber nicht gänzlich unerwartet. Die einstige Fraktionschefin aus Thüringen, die bundesweit berühmt wurde, als sie dem mithilfe der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich voller Verachtung den Glückwunschstrauß vor die Füße warf, wirkte schon eine Weile mit der Führung der Bundespartei überfordert. Patzer bei Medienauftritten und parteiinterne Intrigen taten ein Übriges.
Die Linke ist im Umgang mit ihrer Führung bösartiger als alle anderen Parteien. Flügelkämpfe wurden und werden erbittert und ohne Gnade ausgefochten. Und so feierten die parteiinternen Kritiker von Hennig-Wellsow deren Rückzug umgehend in linken Foren in den sozialen Netzwerken.
Das ist kleingeistig und dumm. Denn der Rücktritt bedeutet nicht nur kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine weitere Schwächung der angeschlagenen Partei. Er legt auch offen, in welchem desolaten Zustand sich die Linke befindet.
Drei Gründe sprechen dafür, dass dies der Anfang vom Ende sein könnte:
1. Die Westausdehnung der Partei ist gescheitert
Nach der Fusion von WASG und PDS im Jahr 2007 gab es ein großes Ziel: Die neue Linke, deren Fundament auf den Überbleibseln der SED im Osten beruhte, zu modernisieren und auch im Westen zu verankern. Das schien zunächst auch zu gelingen. In den folgenden Jahren zog die Linke in alle westdeutschen Parlamente ein, von Bayern und Baden-Württemberg abgesehen. Im Bund schien zeitweise sogar ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. In Thüringen schaffte es 2014 mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker in das Amt des Ministerpräsidenten. Doch schon zu diesem Zeitpunkt war der Siegeszug ins Stocken geraten. Schuld waren massive Flügelkämpfe und eine schwache Parteiführung (Klaus Ernst und Gesine Lötzsch), die von einer umstrittenen (Bernd Riexinger und Katja Kipping) abgelöst wurde. Die Folge: In mehreren Bundesländern flog die Linke wieder aus den Parlamenten. Nichts spricht dafür, dass sie diesen Absturz aufhalten kann. Auch bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sie – setzt sich der Trend der Umfragen fort – keine Chance auf einen Wiedereinzug.
2. Die Linke hat keine starke Führung mehr
Lange hielten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Partei und Fraktion zusammen. Beide wurden in den eigenen Reihen verehrt, aber auch gehasst. Doch sie brachten die Strahlkraft und die Stärke mit, die Partei notfalls mit massivem Druck wieder auf Kurs zu zwingen und die vielen Irrlichter am Ende wieder einzufangen. Während Gysi den eher leisen Rückzug aus der Führung gewählt hat, hat Oskar Lafontaine es am Ende unter Absingen schmutziger Lieder getan – und gleich den saarländischen Landesverband, der seine Schöpfung war, mit in die Tonne getreten.
Das hätte ein Moment der Erneuerung und auch des Bruchs mit der Altherren-Politik der Vorgänger werden können. Doch es waren keine Persönlichkeiten da, die diese Lücke zu füllen vermochten. Nach dem Scheitern von Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze ist dort als einziger Linken-Politiker mit Routine und etwas mehr Popularität nur noch Dietmar Bartsch zu finden. Schon seine Co-Fraktionsvorsitzende kennt bundesweit fast niemand.
Die Erneuerung an der Spitze der Partei ist gescheitert. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow galten beide ihren jeweiligen Landesverbänden als Hoffnungen. Nun hat die eine mit einem Me-too-Skandal zu kämpfen und die andere ist weg. Auch ist niemand erkennbar, der die Nachfolge überzeugend antreten und die Partei wieder zusammenführen könnte.
3. Die Partei hat keine Zukunftsidee
In ihren Anfängen vermochte es die Linke, das Vakuum, das durch den Agenda-Reformkurs der SPD am linken Rand bis in Teile der Mitte hinein entstanden war, zu besetzen. Es gelang ihr außerdem, die Utopie eines rot-rot-grünen Zukunftsbündnisses als Versprechen einer sozial gerechteren Gesellschaft zu entwerfen. Doch schnell wurde klar, dass die radikalen Kräfte in der Partei daran kein Interesse hatten. Inzwischen hat eine solche Konstellation selbst in linken Kreisen jeden Glanz verloren. Stattdessen gelang es der SPD, mit den Grünen und der FDP erstmals auf Bundesebene eine Koalition zu schmieden. Der Geschmack des Neuen gehört jetzt ganz der Ampel. Wie wenig die Linke noch überzeugen kann, zeigte sich bei der Bundestagswahl: Dort rutschte sie unter die 5-Prozent-Hürde. Dass sie überhaupt noch im Bundestag sitzt, verdankt sie drei Direktmandaten. Eines davon gehört Gregor Gysi.
Ein alter DDR-Spruch lautete so: "Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir ein Stück weiter." Für die Linke könnte er bald Wirklichkeit werden.
