Bundeswehr | Kritik an Olaf Scholz' Vorwürfen: "Teilamnesie schwer in Mode"

Olaf Scholz macht im t-online-Interview die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Die heutige Opposition wirft dem Kanzler vor, unter Gedächtnisverlust zu leiden.

Die Union hat empört auf Kritik von Olaf Scholz reagiert. Der Kanzler hatte den früheren Koalitionspartner für die Ausstattungsmängel der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel", sagte Scholz im Interview mit t-online: "Diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen."

Dies sei "absolut falsch" gewesen. Besser sei es erst geworden, "als die SPD ab 2013 wieder in der Regierung war. Und richtig gut wurde es von 2018 an, als im Finanzministerium wieder ein Sozialdemokrat saß", so Scholz.

Scholz sieht keine Versäumnisse bei der SPD

Versäumnisse aufseiten der SPD vermochte Scholz hingegen nicht zu erkennen: "Der Wehretat ist in meiner Zeit als Bundesfinanzminister um mehr als 35 Prozent gestiegen, die Bundeswehr wird seither finanziell deutlich besser ausgestattet." Der Eindruck, dass die SPD immer gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gewesen sei, täusche.

Bei der Union löst das Empörung aus. "Scholz' Versuch der Geschichtsklitterung ist angesichts des Versagens seiner Partei in der Großen Koalition bei diesem Thema nachvollziehbar", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), zu t-online: "Jeder weiß aber, dass es die SPD mit dem Pazifisten Mützenich und dem Finanzminister Scholz war, die der Bundeswehr über viele Jahre hinweg entscheidende Investitionen in Sicherheit, Ausrüstung und Fähigkeiten aus ideologischen Gründen verweigert haben."

Als Beispiel nennt Hahn den Antrag der Union zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr, der am Widerstand der SPD gescheitert war. Die Union habe nach der Annexion der Krim "gegen den Widerstand der SPD" den Wehretat um die Hälfte erhöht. Hahn erinnerte außerdem an eine Anzeigenkampagne der SPD im Bundestagswahlkampf 2017. "Sie titelte: 'Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni'", sagte Hahn.

"Zwei-Prozent-Ziel scheiterte auch an Scholz"

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Gitta Connemann, wies die Kritik von Scholz ebenfalls zurück. "Teilamnesie scheint schwer in Mode zu sein – leider auch beim Kanzler", sagte Connemann t-online: "Aber Fakten lassen sich nicht ignorieren."

Nach dem Fall der Mauer sei der Wehretat abgebaut worden. Ursula von der Leyen (von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin) und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten dann "die Kehrtwende" eingeleitet. "Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde der Wehretat bis heute verdoppelt. Die Bundeswehr hätte mehr gebraucht", so Connemann: "Aber die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels, die Beschaffung von Drohnen scheiterte am Widerstand der SPD, auch von Olaf Scholz."

Connemann bekräftigte noch einmal die Forderungen der Union mit Blick auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr: "Wir wollen mehr und dauerhaft Mittel für die Bundeswehr – abgesichert." Die Beschaffungen müssten konkretisiert werden. "Wo Bundeswehr draufsteht, muss Bundeswehr drin sein. Nur mit Tilgungs- und Wirtschaftsplan sind Planbarkeit und Verlässlichkeit gegeben."

Scholz hofft auf "patriotische Mehrheit"

Verärgert ist man in der Union auch über die Bemerkung des Bundeskanzlers, er wünsche sich bei der für das Sondervermögen notwendigen Grundgesetzänderung eine "patriotische Mehrheit". "Scholz wünscht sich jetzt eine patriotische Mehrheit, weil es keine Kanzlermehrheit gibt. Das ist die Wahrheit", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja t-online.

Und weiter: "Was der Kanzler verschleiert, vernebelt und verschwurbelt: Eine solch patriotische Mehrheit scheitert an seinen eigenen Truppen, die bis heute in weiten Teilen das Zwei-Prozent-Ziel ablehnen. Der Kanzler sollte bitte in den eigenen Reihen für Mehrheiten für eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr sorgen. Dann kann er gelassen auf eine Mehrheit mit der Union vertrauen."