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Union emp├Ârt ├╝ber Kanzler: "Versuch der Geschichtsklitterung"

  • Tim Kummert
Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

14.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Streit ├╝ber die Bundeswehr (hier bei einer Milit├Ąr├╝bung in der Wettiner Heide): Scholz wirft der CDU vor, f├╝r den schlechten Zustand verantwortlich zu sein.
Streit ├╝ber die Bundeswehr (hier bei einer Milit├Ąr├╝bung in der Wettiner Heide): Scholz wirft der CDU vor, f├╝r den schlechten Zustand verantwortlich zu sein. (Quelle: imago / localpic)
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Olaf Scholz macht im t-online-Interview die Union f├╝r den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Die heutige Opposition wirft dem Kanzler vor, unter Ged├Ąchtnisverlust zu leiden.

Die Union hat emp├Ârt auf Kritik von Olaf Scholz reagiert. Der Kanzler hatte den fr├╝heren Koalitionspartner f├╝r die Ausstattungsm├Ąngel der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Die schlechte Zeit f├╝r die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Sch├Ąuble und Merkel", sagte Scholz im Interview mit t-online: "Diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs f├╝r die Bundeswehr beschlossen."

Dies sei "absolut falsch" gewesen. Besser sei es erst geworden, "als die SPD ab 2013 wieder in der Regierung war. Und richtig gut wurde es von 2018 an, als im Finanzministerium wieder ein Sozialdemokrat sa├č", so Scholz.

Scholz sieht keine Vers├Ąumnisse bei der SPD

Vers├Ąumnisse aufseiten der SPD vermochte Scholz hingegen nicht zu erkennen: "Der Wehretat ist in meiner Zeit als Bundesfinanzminister um mehr als 35 Prozent gestiegen, die Bundeswehr wird seither finanziell deutlich besser ausgestattet." Der Eindruck, dass die SPD immer gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gewesen sei, t├Ąusche.

Bei der Union l├Âst das Emp├Ârung aus. "Scholz' Versuch der Geschichtsklitterung ist angesichts des Versagens seiner Partei in der Gro├čen Koalition bei diesem Thema nachvollziehbar", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), zu t-online: "Jeder wei├č aber, dass es die SPD mit dem Pazifisten M├╝tzenich und dem Finanzminister Scholz war, die der Bundeswehr ├╝ber viele Jahre hinweg entscheidende Investitionen in Sicherheit, Ausr├╝stung und F├Ąhigkeiten aus ideologischen Gr├╝nden verweigert haben."

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Als Beispiel nennt Hahn den Antrag der Union zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr, der am Widerstand der SPD gescheitert war. Die Union habe nach der Annexion der Krim "gegen den Widerstand der SPD" den Wehretat um die H├Ąlfte erh├Âht. Hahn erinnerte au├čerdem an eine Anzeigenkampagne der SPD im Bundestagswahlkampf 2017. "Sie titelte: 'Das will die CDU: Teure Aufr├╝stung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni'", sagte Hahn.

"Zwei-Prozent-Ziel scheiterte auch an Scholz"

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Gitta Connemann, wies die Kritik von Scholz ebenfalls zur├╝ck. "Teilamnesie scheint schwer in Mode zu sein ÔÇô leider auch beim Kanzler", sagte Connemann t-online: "Aber Fakten lassen sich nicht ignorieren."

Nach dem Fall der Mauer sei der Wehretat abgebaut worden. Ursula von der Leyen (von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin) und Finanzminister Wolfgang Sch├Ąuble h├Ątten dann "die Kehrtwende" eingeleitet. "Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 wurde der Wehretat bis heute verdoppelt. Die Bundeswehr h├Ątte mehr gebraucht", so Connemann: "Aber die Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels, die Beschaffung von Drohnen scheiterte am Widerstand der SPD, auch von Olaf Scholz."

Connemann bekr├Ąftigte noch einmal die Forderungen der Union mit Blick auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr: "Wir wollen mehr und dauerhaft Mittel f├╝r die Bundeswehr ÔÇô abgesichert." Die Beschaffungen m├╝ssten konkretisiert werden. "Wo Bundeswehr draufsteht, muss Bundeswehr drin sein. Nur mit Tilgungs- und Wirtschaftsplan sind Planbarkeit und Verl├Ąsslichkeit gegeben."

Scholz hofft auf "patriotische Mehrheit"

Ver├Ąrgert ist man in der Union auch ├╝ber die Bemerkung des Bundeskanzlers, er w├╝nsche sich bei der f├╝r das Sonderverm├Âgen notwendigen Grundgesetz├Ąnderung eine "patriotische Mehrheit". "Scholz w├╝nscht sich jetzt eine patriotische Mehrheit, weil es keine Kanzlermehrheit gibt. Das ist die Wahrheit", sagte CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja t-online.

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Und weiter: "Was der Kanzler verschleiert, vernebelt und verschwurbelt: Eine solch patriotische Mehrheit scheitert an seinen eigenen Truppen, die bis heute in weiten Teilen das Zwei-Prozent-Ziel ablehnen. Der Kanzler sollte bitte in den eigenen Reihen f├╝r Mehrheiten f├╝r eine vern├╝nftige Ausstattung der Bundeswehr sorgen. Dann kann er gelassen auf eine Mehrheit mit der Union vertrauen."

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