Scholz: Entlastungen dürften nicht ausreichen

20 Milliarden Euro ist das Entlastungspaket schwer, das die Regierung auf den Weg gebracht hat. Kanzler Scholz fürchtet, dass es über 2022 hinaus nicht wirkt. "Es gibt die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist".

Die aktuellen Entlastungspakete wegen steigender Preise dürften nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr nicht ausreichen. Die Entlastungen von insgesamt 20 Milliarden Euro dürften wohl im Durchschnitt 90 Prozent der Preissteigerungen im laufenden Jahr "aufgreifen", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder.

Alle Entlastungen, die es nun gebe, etwa für Grundsicherungsempfänger, im öffentlichen Nahverkehr oder an der Tankstelle, werden aber "wahrscheinlich der größeren Herausforderung, die uns im nächsten Jahr begegnet" noch nicht entsprechen, sagte Scholz. "Deshalb gibt es die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist."

Der Kanzler verwies auf die von ihm angekündigte sogenannte konzertierte Aktion, bei der die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Antworten auf die steigenden Preise beraten will. Mehr dazu lesen Sie hier. Niemand solle allein gelassen werden.

Giffey: Besteuerung von Krisengewinnen der Energiebranche denkbar

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält zudem zur Begrenzung hoher kriegsbedingter Gewinne von Energiekonzernen eine Besteuerung dieser Extra-Profite für denkbar. "Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel", sagte Giffey bei der Pressekonferenz nach dem Treffen. "Und auch die Frage, inwieweit (...) man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann."

Die Bundesregierung müsse prüfen, was rechtlich möglich sei und habe das auch zugesagt. Es könne nicht sein, dass eine krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt werde.

Bei ihrem Treffen am Nachmittag noch ohne Scholz hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Bund in einem Beschluss gebeten, "regulatorische Maßnahmen" zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden und darüber hinaus die vorangegangenen Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen. Problem bei der kartellrechtlichen Prüfung sei, dass die Beweisführung nicht so einfach sei, ergänzte Giffey dazu.

Keine Schulschließungen mehr

Bund und Länder berieten zudem über die Corona-Pandemie. Scholz versicherte, dass sich Bund und Länder gut auf den kommenden Herbst vorbereiten wollen. Der Sommer werde wohl als gute Verbesserung wahrgenommen, doch im Herbst und Winter könnten möglicherweise andere Voraussetzungen herrschen. "Deshalb ist die klare Verabredung, dass wir uns genau auf diesen Moment vorbereiten", sagte Scholz

Bei einer neuen möglichen Welle soll eine flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen vermieden werden. Trotz einer derzeit erfreulichen Entwicklung der Corona-Lage sei "für alle klar, dass wir im Winter/Herbst möglicherweise andere Voraussetzungen vorfinden", sagte Scholz. Darauf wollen sich beide Seiten auch mit einer Impfkampagne vorbereiten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bund und Länder hätten sich auf einen Fahrplan für eine Impfkampagne mit Blick auf Herbst und Winter verständigt. Es sei gleichzeitig wichtig, dass der Bund rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlage für die Pandemiebekämpfung anpasse.