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Innenpolitik

Innenpolitik

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin setzte vor einigen Jahren in Ummanz den ersten Spatenstich für den Breitbandausbau. (Archivbild)

Symbolischer Ort

Merkel sagt Termin wegen Nebel ab

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch."

"Linksextreme Aktivisten"

SPD droht Maaßen nach Aussage zum Strache-Skandal

Ein Militärposten über einem Willkommensschild am Flughafen von Kabul: Seit Dezember 2016 schob die Bundesregierig 565 Männer nach Afghanistan ab. (Archivbild)

Abgelehnte Asylbewerber

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul erwartet

Bach im Nationalpark Bayerischer Wald (Symbolbild): Die Grünen drängen auf einen besseren Schutz von Gewässern in Deutschland.

Plan für besseres Wasser

Grüne wollen Mikroplastik in Alltagsprodukten verbieten lassen

Gerald Otten: Der AfD-Kandidat scheiterte erneut bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten.

Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Auch dritter AfD-Kandidat scheitert krachend

Angela Merkel: In einem Interview spricht die Kanzlerin über Deutschlands Rolle in der Welt – und Spannungen mit dem französischen Präsidenten.

Merkel-Interview heizt Spekulationen an

Wechselt die Bundeskanzlerin bald nach Brüssel?

Nach Klage der Partei

Verfassungsgericht entscheidet: ARD muss NPD-Spot senden

Ein Paketbote: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt.

Nach Spitzentreffen

Koalition kündigt Gesetze für Paketboten und Bürokratieabbau an

Angela Merkel beim Petersburger Klimadialog: Die Bundeskanzlerin will bis 2050 Klimaneutralität erreichen.

"Klimakanzlerin"

Merkel kämpft um ihren Ruf

Frank Walter Steinmeier: Der Bundespräsident hinterfragt seine eigene Europapolitik.

Befürchtung von Steinmeiner

Isoliert sich Deutschland in der EU?

Gunnar Beck: Der AfD-Politiker stellt sich als Kandidat zur Europawahl.

Diskussion um Gunnar Beck

Verwendet AfD-Kandidat Professorentitel zu Unrecht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Politiker versprach die deutschen Beiträge zur Umweltfinanzierung zu verdoppeln.

Es geht um das Wie, nicht das Ob

Kanzlerin Merkel will Klimaneutralität bis 2050

Boris Palmer: Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen machte seiner Partei bei "Hart aber fair" in der ARD Vorwürfe.

Bei "Hart aber fair"

Palmer wirft seinen Grünen vor, Menschen zur AfD zu treiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Er will die Fahrradfahrer im Verkehr stärken.

Mehr Rechte für Radler

Verkehrsminister plant Bußgelder für Autofahrer

Klaus Schüler und Angela Merkel: Der 62-Jährige war jahrelang bei der CDU angestellt.

Nach langjähriger Arbeit

Merkel-Vertrauter wechselt zu Chemiekonzern

Kontrolle einer Baustelle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls: Künftig sollen Beamte solche Prüfungen ohne Waffen durchführen, findet CDU-Ministerpräsident Kretschmer

Kritik aus Sachsen

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Annegret Kramp-Karrenbauer (l) und Angela Merkel kommen zur Nacht der Süddeutschen Zeitung: Beide Politikerinnen sind sich einig, dass es keinen frühzeitigen Wechsel im Kanzleramt geben sollte.

Wechsel im Kanzleramt?

Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Justizministerin Katarina Barley: Seehofer glaubt nicht an einen vorzeitigen Kanzlerwechsel nach der Europawahl.

Wechsel im Kanzleramt nach Europawahl?

Seehofer: "Was da gerade diskutiert wird, ist Käse"

Andrea Nahles und Kevin Kühnert beim Wahlkampf im Saarland: Die SPD hat auch in einer weiteren Umfrage Prozentpunkte eingebüßt.

Nach Kühnert-Debatte

SPD verliert auch in weiterer Umfrage an Boden

Hans-Georg Maaßen: Dem früheren Verfassungsschutzchef wurde offenbar verboten, im Fraktionssaal der Union aufzutreten.

Früherer Verfassungsschutzchef

Union verbietet wohl Maaßen-Auftritt im Fraktionssaal

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin erteilt einer vollständigen Abschaffung des Soli eine Absage.

"Wird nicht kommen"

SPD-Chefin Nahles will den Soli nicht komplett abbauen

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1.

Automatische Erhöhung

Bundestags-Diäten steigen auf mehr als 10.000 Euro

Drei Zuwanderer in einem Ausbildungszentrum: In einigen Bereichen werden Fachkräfte besonders dringend gebraucht, zum Beispiel in technischen Berufen. (Archivbild)

Fachkräfte-Zuwanderung

"Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können"

Die Bremer AfD muss nach einer Drohung einen Wahlkampfauftritt mit Parteichef Alexander Gauland absagen.

Nach Drohung in Bremen

AfD sagt Wahlkampfveranstaltung mit Gauland ab

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Vorsitzende kann nach Aussage von Lars Klingbeil keine Kanzlerin werden.

Laut SPD-Generalsekretär

Kramp-Karrenbauer zu "rückwärtsgewandt" für Kanzleramt

Innensenator Andreas Geisel (SPD): Er stellte den Verfassungsschutzbericht des Landes vor.

Immer mehr Extremisten

Berlins Innensenator will Verfassungsschutz aufstocken

Wählen per Briefwahl: Am 26. Mai ist unter anderem in Mainz Kommunalwahl. (Symbolbild)

Fehler gefunden

Stadt Mainz muss 160.000 neue Wahlzettel drucken

Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wahl zur neuen CDU-Parteichefin.

Streit um CO2-Steuer

Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert: Nach seinen Aussagen hat die SPD mehrere Prozentpunkte verloren.

Aktuelle Zahlen veröffentlicht

Nach Kühnert-Forderungen: SPD verliert in Umfragen

Innenminister Horst Seehofer. (Archivbild)

Ausschluss der Mehrehe

Zweitfrau soll zu Einbürgerungsverbot führen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bekommt nach ihren kritischen Äußerungen über eine CO2-Steuer Gegenwind aus der eigenen Partei.

Debatte um CO2-Steuer

Kramp-Karrenbauer rudert im CDU-Streit zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien abzuweichen."

"Priorität auf Zukunftsinvestitionen"

Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Ein Feld vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath in NRW: Klima-Aktivisten wollen den CO2-Ausstoß bis 2040 auf null reduzieren.

Erfolg für "Parents for Future"

Klimaschutz-Petition schafft es in den Bundestag

Von Lars Wienand

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Debatte um Kevin Kühnert

DIW-Chef: "Es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft"

Kevin Kühnert im Willy-Brandt-Haus: Der Juso-Chef hat sich gegen private Vermietung ausgesprochen.

Exklusive Umfrage

So denken die Deutschen über Kühnerts Ideen zum Wohnen

Von Johannes Bebermeier

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hat eine Debatte ausgelöst.

Pressestimmen zur Debatte um Juso-Chef

"Wer es wie Kühnert angeht, macht sich lächerlich"

"Fridays For Future"-Proteste: Der Gemeinderat von Konstanz hat den Klimanotstand in der Stadt ausgerufen.

"Fridays for Future"

Konstanz ruft als erste Stadt den Klimanotstand aus

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hat mit einem Interview Aufregung ausgelöst. Aber was würden seine Vorschläge bedeuten?

Interview|Experte ordnet ein

Das würden Kühnerts Sozialismus-Ideen bedeuten

Von Johannes Bebermeier

Abendlicher Berufsverkehr: Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.

ARD-"Deutschlandtrend"

Fast zwei Drittel der Deutschen gegen CO2-Steuer

Kevin Kühnert: Der Vorsitzende der Jusos erzeugt mit seinen Aussagen aktuell Wirbel.

Aufregung um Kevin Kühnert

Sich selbst aufs Kreuz legen

Eine Analyse von Jonas Schaible

Die Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer will Angela Merkel an der Regierungsspitze beerben. Der Zeitpunkt jedoch ist ungünstig.

Kramp-Karrenbauer muss warten

Schlechter Zeitpunkt für Wechsel an der Regierungsspitze

Angela Merkel: Bei einem Bürgerdialog in Schwendt sprach die Kanzlerin offen wie selten über ihr Zeitmanagement.

"Nicht die Zeit gehabt"

Merkel gibt Versäumnisse in Ostdeutschland zu

Georg Nüßlein hält nichts von einer CO2-Steuer. Stattdessen verweist er auf Ideen seines Parteikollegen, Verkehrsminister Scheuer.

Sparen soll belohnt werden

Unions-Vize bringt Alternative zu CO2-Steuer ins Gespräch

Stefan Schostok: Der Oberbürgermeister von Hannover ist zurückgetreten.

Nach Affäre um Bezahlung von Mitarbeitern

Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Angela Merkel: Die Kanzlerin dementiert Rücktritts-Spekulationen.

Angekündigte CDU-Klausurtagung

Merkel weist Rücktrittsspekulationen zurück

Traktor auf einem Feld am Oermter Berg in NRW: Eine Studie der Uni Bremen berichtet über fragwürdige Verbindungen zwischen Politik und Agrarfirmen.

Kontroverse Untersuchung

Studie sieht großen Einfluss der Agrarlobby auf die Politik

Von David Ruch

Winfried Kretschmann: Dem Ministerpräsidenten droht ein Zwangsgeld.

Schutz für Euro-5-Diesel

Kretschmann will sich gegen Fahrverbot wehren

Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz: Der Innenminister hat wohl vergessen, Gelder für die Feierlichkeiten zur deutschen Einheit einzuplanen.

Es geht um 61 Millionen Euro

Innenministerium vergisst offenbar Geld für Einheitsfeier

Wirtschaftsflügel-Mitglied Carsten Linnemann: Der CDU-Politiker hält eine CO2-Steuer nicht für sinnvoll.

"Würde Bürger zusätzlich belasten"

CDU warnt vor Klimaschutz-Idee der SPD

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef führte den Widerstand gegen die Groko an. (Archivbild)

Warnung an die CDU

Kühnert stellt Bedingung für Fortsetzung der Groko

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz