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Innenpolitik

Innenpolitik

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ansturm von Asylbewerbern

Bouffier: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge

Flüchtlinge im bayerischen Passau: Die Landesregierung irritiert mit populistischen Tönen.

"Menschenverachtende Rhetorik"

Harte Schelte für Flüchtlingspolitik der CSU

NSU-Terror: Beate Zschäpe auf einem nach ihrer Festnahme veröffentlichten Bild aus dem Jahr 2004

Beate Zschäpe

"Oma-Kind" war eiskalte Logistikerin des NSU

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten: Die Länder erwarten rund 450.000 Asylbewerber in diesem Jahr.

450.000 Asylbewerber in 2015 erwartet

Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Kaum ist die Pkw-Maut beschlossen, regt sich Widerstand bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Widerstand in Mainz

Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Kaum beschlossen, schon regt sich Widerstand: die Pkw-Maut.

Kommentar zur Pkw-Maut

Politik nach dem Motto "Wie Du mir, so ich Dir"

Anonyme Therapiestellen

Union will Kassen zu Behandlung von Pädophilen verpflichten

Ein Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

Abwicklung binnen zwei Wochen?

Zweifel an geplanten Eilverfahren für Asylbewerber aus Kosovo

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Mehr Spontanität

So will Lammert den Bundestag spannender machen

Der Bundesrechnungshof sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch.

Pläne stoßen auf Kritik

Dobrint will privaten Autobahnausbau beschleunigen

Yasmin Fahimi wehrt sich gegen die sinkende Wahlbeteiligung.

Kampf gegen Politikverdrossenheit

SPD-Generalsekretärin Fahimi für Wahlwoche statt Wahltag

Die Damen hinter Merkel: Ursula von der Leyen (li.) und Julia Klöckner

Wer tritt das Merkel-Erbe an?

CDU-Vizes von der Leyen und Klöckner: Egoshooter vs. Strahlefrau

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Zoff in seiner Partei

Linker Flügel verärgert

Zoff in der SPD wegen Gabriels Alleingang in Sachen Freihandelsabkommen

Alexander Dobrindts Mautkonzept wird von Datenschützern hart angegangen

Datenschützer laufen Sturm

Dobrindt verspricht "härtestmöglichen" Datenschutz bei der Maut

Aydan Özoguz hat den großen Migrationsbericht in Berlin vorgestellt.

Migrationsbericht

Diskriminierung allein wegen des Namens

AfD-Vize-Chef Hans Olaf Henkel und Linken-Chefin Katja Kipping

"Stalin im Dirndl"

AfD-Vize ätzt gegen Linken-Chefin

Sollten Benutzer des Elbtunnels eine Abgabe zahlen? Torsten Albig kann sich das gut vorstellen.

Ministerpräsident Albig schlägt vor

"Wer den Elbtunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen"

Nicht souverän: Talk-Moderator Günther Jauch ließ Iman Abdul Adhim Kamouss ohne Punkt und Komma reden.

TV-Kritik

Wortschwall eines Islam-Predigers sprengt Jauchs Talk-Runde

Marc L. Merten

Bundeskriminalamt: Holger Münch wird neuer BKA-Chef.

Deutschlands oberster Polizist

Holger Münch wird neuer BKA-Chef

Winfried Kretschmann und Claudia Roth bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Asylrechtsreform

Roth kritisiert Kretschmann scharf

Die Maut soll formal für alle Straßen gelten, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen auch wirklich erhoben werden.

Dobrindt lenkt ein

Pkw-Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt die Schäden an der Rheinbrücke bei Leverkusen unter die Lupe.

Zehn Großprojekte

Dobrindts Milliarde reicht nur für 78 Brücken

Laut Spiegel beeinflussen Umfragen die Arbeit der Regierung Merkel stärker als bislang bekannt.

Hunderte unbekannte Umfragen ausgewertet

Wie Umfragen Merkels Politik beeinflussen

SPD-Vize Stegner kann sich ein Ausländerwahlrecht sogar auf Landes- und Bundesebene vorstellen.

SPD-Vize fordert Ausländerwahlrecht

"Menschen, die hier leben, sollten auch wählen dürfen"

Geht es nach den Maut-Plänen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, müssen alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Gegenentwurf zu Dobrindt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eigenes Maut-Konzept vorlegen

Auch Grünen-Chef Anton Hofreiter und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann waren bei der "Stallwächterparty" geladen.

Stallwächterparty 2014

Rüstungsbetrieb sponserte ein Fest der grün-roten Landesregierung

Beate Zschäpe hat ihren drei Anwälten Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer das Vertrauen entzogen.

NSU-Prozess droht zu platzen

Zschäpe will offenbar aussagen

Kfz-Steuer und Maut: Verkehrsminister Dobrint (CSU) stellt am Montag seine Pläne vor

Das kostet ein alter Golf

"Bams": Alles neu bei Kfz-Steuer und Pkw-Maut

Siegessicher zeigte sich SPD-Kandidat Thomas Geisel mit seiner Frau Vera vor dem Rathaus in Düsseldorf. Geisel gewann die Oberbürgermeisterwahl mit 59,2 Prozent.

Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf

CDU verliert eine weitere Großstadt an die SPD

Der türkische Premier Erdogan und sein Außenminister Davutoglu bleiben auf Kurs und tragen nicht zur Entspannung bei.

Umstrittener Köln-Besuch

Ankara fürchtet "Falle" für Erdogan

Kühl, unnahbar, reuelos: Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht

Frauen im Rechtsextremismus

Warum Beate Zschäpe keine Reue zeigt

Mundlos-Mutter sagt im NSU-Prozess aus

Ilona Mundlos im NSU-Prozess

"Mutti, es ist was passiert"

Beate Zschäpe ist wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, zahlreichen Brandanschlägen und Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihr droht wegen der Schwere der Schuld eine lebenslange Haftstrafe

100. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess

Zschäpes Schweigen kommt Anklage gelegen

Die SPD forciert ein Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Edathy.

SPD "entsetzt und fassungslos"

Edathy droht Parteiausschluss

Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte für einen Eklat.

Eklat in Berlin

Nahles bricht Pressekonferenz ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Zuwanderungsdebatte

CSU-Politiker wettert gegen Asylmissbrauch

Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter.

Fall Kiesewetter im NSU-Prozess

Tod trat "weit unter einer Sekunde" ein

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht

Grünen-Fraktionschef

Regierung sollte Pofalla-Wechsel stoppen

Freizügigkeit will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht als Freibrief verstanden sehen

FDP schaltet sich ein

"Ausländer, die nicht integriert werden können, ausweisen"

Brigitte Böhnhardt, die Mutter des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, hat vor Gericht ihre Sicht der Dinge dargelegt

NSU-Prozess

Böhnhardt-Mutter bedankt sich bei Zschäpe

Brigitte Böhnhardt hat vor dem Oberlandesgericht München über ihren Sohn ausgesagt.

Brigitte Böhnhardt sagt über Sohn aus

"Mutti, ich will nicht ins Gefängnis"

Siegfried Mundlos, der Vater des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, wird von Mitarbeitern des Landtags im NSU-Untersuchungsausschuss in den Sitzungssaal begleitet.

Mundlos-Vater im NSU-Ausschuss

"Die drei waren in panischer Angst"

Ismail Yasar war das sechste Opfer der NSU-Terrorristen.

NSU-Prozess

Mord an Ismail Yasar rekonstruiert

Die Spurensicherung vor dem Tatort: Hier wurde Habil Kilic im August 2001 erschossen

Zeugen schildern NSU-Mord

"Es war eine grausliche Situation"

Yunus Turgut, NSU-Mordserie

Innenpolitik

Yunus Turgut - das vertauschte NSU-Opfer

Innenpolitik

Beschlussunfähiger Bundestag

Innenpolitik

Fäkalienangriff auf Kanzlei von NSU-Opferanwalt

Wohlfgang Stahl ist einer der drei Anwälte von Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Innenpolitik

Zschäpes Anwalt stürmt wütend aus Gerichtssaal

Zwischen arrogant und unsicher: Beate Zschäpe beim Prozessauftakt

Innenpolitik

Im Knast ist Beate Zschäpe eine "kleine Königin"

NSU-Prozess, Beate Zschäpe

Innenpolitik

Prozesstaktik? Verhandlung beginnt mit Befangenheitsantrag

Themen A bis Z

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Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz