Dobrint will privaten Autobahnausbau beschleunigen

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Autobahn-Privatisierung schreiten voran. Ein Finanzierungsmodell gibt es bereits: Wie aus einem Papier des Verkehrs-Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten. Auch sind mehrere Streckenabschnitte bekannt geworden, die künftig unter privater Finanzierung ausgebaut werden. Doch die Pläne stoßen auf Gegenwind.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahren möglichst ohne Baustellen sind.

Der Vorteil für Investoren liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. "Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert". Das berichtet die "Bild" aus dem Papier des Ministeriums.

Betroffene Streckenabschnitte

Konkret sollen folgende Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden:

• Baden-Württemberg: Der sechsstreifige Ausbau der A6 von Weinsberg bis Crailsheim. Die Länge beträgt 69 Kilometer, die Kosten rund 750 Millionen Euro.
• Bayern: Der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen. Die Länge beträgt 79,2 Kilometer, die Kosten rund 920 Millionen Euro.
• Brandenburg: Der sechsstreifige Ausbau der A10 / A24 inklusive grundhafter Erneuerung von Neuruppin bis zum Autobahndreieck Pankow. Die Länge beträgt 73,6 Kilometer, die Kosten rund 430 Millionen Euro.
• Niedersachsen: Der vierstreifige Ausbau der A26. Die Länge beträgt 25 Kilometer, die Kosten 1,25 Milliarden Euro.
• Nordrhein-Westfalen: Der sechsstreifige Ausbau der A57 von Köln bis Moers. Die Länge beträgt 31 Kilometer, die Kosten rund 400 Millionen Euro.

Private Finanzierung teurer als herkömmliche

Doch das ÖPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaften) ist lückenhaft: Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Sommer 2014, als Dobrindt ähnliche Pläne vorgelegt hatte, moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

Kritik kommt nun auch von SPD und Grünen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte: "Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer verwies auf die Bedenken des Bundesrechnungshofs. "Den Steuerzahler kommen solche Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb seien ÖPP-Projekte der falsche Weg.

Privatisierte Autobahnen im Ausland Normalität

Im Ausland sind privatisierte Autobahnen schon lange Normalität: Frankreich und Italien lassen verschiedene Routen durch ein Betreiber-Konsortium verwalten. Die Unternehmen kassieren Maut-Gebühren und sind im Gegenzug für die Instandhaltung der Strecken verantwortlich.

Das sorgt zum einen dafür, dass die Betreiber ein gesteigertes Interesse daran haben, gut befahrbare Straßen zu bieten, zum anderen allerdings auch möglichst viele Autofahrer auf ihren Routen benötigen, um an ihre Gelder zu kommen.