Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Zwar kann die beschlossene Maut im Bundesrat nicht mehr gekippt werden - aber ein angerufener Vermittlungsausschuss könnte die Umsetzung des Gesetzes enorm verzögern.

Für die rheinland-pfälzische Landesmutter ist die Maut zum einen ein Projekt der CSU, das gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Die Koalition im Bund habe 2013, so Dreyer, vereinbart, dass deutsche Autofahrer bei einer Mautregelung unter dem Strich finanziell nicht stärker als bislang belastet werden dürfen.

Maut alleiniges Projekt der CSU

Mit Blick auf Spekulationen, dass die Pkw-Maut spätestens 2017 doch zu einer Belastung für deutsche Autofahrer wird, distanziert sich Dreyer von dem Gesetz: "Die Pkw-Maut war immer alleiniges Projekt der CSU und nie ein Herzensanliegen der SPD." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Architekt der Pkw-Maut.

Zum anderen geht es Dreyer darum, wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen, die im Zusammenhang mit der Mautgebühr für ausländische Pkw- und Lkw-Fahrer entstehen könnten, zu verhindern. Dazu müssten auch "Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei" sein. Sollte es dazu im Bundesrat keine Einigung geben, "bleibt uns nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen."

Befürworter rechnen mit Widerstand

Der Bundestag hatte am Freitag die umstrittene Pkw-Maut durchgewunken. Deutsche Autofahrer sollen für die Mautabgabe über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland werden ohne Anrechnungen zur Kasse gebeten, allerdings nur für das Fahren auf deutschen Autobahnen, nicht auf Bundesstraßen.

Nach letzten Änderungen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten dafür. Kritik kam aus den Reihen der Linkspartei und der Grünen. Die Befürworter erwarten allerdings erheblichen Widerstand im Bundesrat. Weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann er es zwar nicht stoppen. Allerdings könnte die Länderkammer die Umsetzung verzögern, indem sie auf Antragt eines Bundeslandes den Vermittlungsausschuss anruft.

Anfang Mai will der Bundesrat abschließend aber noch einmal darüber debattieren. Für einen Start des Systems sind noch andere größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Verstoß gegen EU-Recht?

Im Anschluss an den Bundesrat prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen. Als nächste Haupthürde gilt dann die Prüfung der EU-Kommission, ob beim jetzigen Modell einer ungleichen Belastung für deutsche und für ausländische Autofahrer auf Deutschlands Straßen eine Ausländerdiskriminierung vorliegt.