Grünen-Fraktionschef Regierung sollte Pofalla-Wechsel stoppen
Der neue Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern. "Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter dem Hamburger Magazin "Stern".
Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn ist im Aufsichtsrat des Unternehmens mit drei Staatssekretären vertreten.
Hat Pofalla bereits Lobbyarbeit betrieben?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle zudem "aufklären, wann und an welchen Stellen" Pofalla als Kanzleramtsminister "zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat", sagte Hofreiter, der in der alten Wahlperiode dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorsaß. Nach seiner Darstellung hatte sich Pofalla "wiederholt für die Interessen der Bahn AG eingesetzt".
Hofreiter beklagte, dass der Lobbyeinfluss der Bahn zu groß sei: "Die Bahn-Politik wird de facto nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower." Die Interessen des Staatskonzerns seien aber nicht identisch mit den Interessen der Bahnkunden und des Systems Schiene insgesamt.
