Militär & Verteidigung Ist das der Todeskuss für Thomas de Maizière?
News folgenWas droht Thomas de Maizière jetzt? Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dem Verteidigungsminister in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" Rückendeckung - das hat schon einige Minister nicht vor dem politischen Karriere-Aus bewahren können.
"Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Die Floskel vom "vollen Vertrauen" war schon häufig schicksalsträchtig: Nur wenige Tage vor Annette Schavans Rücktritt hatte Merkel der damaligen Bundesbildungsministerin ihr Vertrauen ausgesprochen.
Auch als es bei Christian Wulff immer enger wurde, stellte sich die Kanzlerin vor den Bundespräsidenten und sprach ihm ihr Vertrauen aus - was bekanntlich nicht half. Die Liste lässt sich verlängern - auch bei Karl-Theodor zu Guttenberg verwendete Merkel das verhängnisvolle V-Wort. Schon dessen Vorgänger im Amt des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung ereilte der Rücktritt nach der verbalen Rückendeckung der Kanzlerin.
Oppermann betont den Ernst der Lage
Das weiß auch die Opposition - hält sich aber bisher mit direkten Rücktrittsforderungen zurück. "Dass Frau Merkel Minister de Maizière ihr volles Vertrauen ausspricht zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er warf de Maizière vor, die Affäre auszusitzen.
Das Verteidigungsministerium kündigte unterdessen an, es werde dem Rechnungshof doch die ungeschwärzten Unterlagen über das Projekt zur Verfügung stellen. Die Dokumente seien ursprünglich in Teilen unkenntlich gemacht worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten. Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht.
Das Ministerium werde das Problem lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde. Die Behörde erhalte so volle Einsicht.
Ministerium stoppte Drohnenprojekt
De Maizière war heftig kritisiert worden, weil sein Ministerium die Unterlagen bisher nicht vollständig und offen weitergegeben hat. Das Ministerium hatte das Drohnenprojekt gestoppt, weil eine Zulassung nicht zu erreichen war.
Absichtliches Verheimlichen?
Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages soll es rechtswidrig gewesen sein, dass die Behörde unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige und teils geschwärzte Unterlagen über das Projekt erhalten hat.
Schätzungen der Opposition gehen zudem davon aus, dass durch den Rückhalt der Unterlagen bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt wurden. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass de Maizière die Probleme absichtlich verheimlicht habe. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnen-Projekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.
Bundestag berät ab Mitte des Jahres
Mit Hilfe der Dokumentation will de Maizière dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe geben.
Der "Euro Hawk" wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt. Die Sensoren stammen von der EADS-Tochter Cassidian.
