SZ: Deutschland zahlt Millionen fĂŒr US-MilitĂ€r
Das US-MilitĂ€r kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der "SĂŒddeutschen Zeitung" mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA ĂŒberwiesen. Damit habe die Bundesregierung fĂŒr Bauten des US-MilitĂ€rs bezahlt - vom Flugzeughanger ĂŒber MilitĂ€rkrankenhĂ€user bis zum US-Kindergarten.
Grund ist laut "SĂŒddeutscher Zeitung" ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsĂ€chlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungsbetrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler fĂŒr den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.
SchÀden und Sozialleistungen
Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut fĂŒr SchĂ€den aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. AuĂerdem muss der Bund fĂŒr Sozialleistungen aufkommen, wenn das US-MilitĂ€r deutsche Zivilangestellte entlĂ€sst. Das waren laut "SĂŒddeutscher Zeitung" in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.
Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen, die amerikanische MilitĂ€rinfrastruktur zum Beispiel auch fĂŒr die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-MilitĂ€rs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.