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Gr├╝ne Jugend kritisiert Aufr├╝stungspl├Ąne der Regierung

Von dpa
27.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Timon Dzienus (Archiv): Es gehe jetzt um "konkrete Unterst├╝tzung f├╝r die Menschen in der Ukraine".
Timon Dzienus (Archiv): Es gehe jetzt um "konkrete Unterst├╝tzung f├╝r die Menschen in der Ukraine". (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)
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Als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vollzieht die Bundesregierung eine abrupte Kehrtwende in der R├╝stungspolitik. Das bleibt nicht ohne Kritik. Unterst├╝tzung kommt dagegen aus der Union.

Die Gr├╝ne Jugend zeigt sich irritiert ├╝ber die R├╝stungspl├Ąne der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Reaktion auf den russischen Ukraine-Feldzug und die Drohungen des Kremls ein einmaliges "Sonderverm├Âgen" von 100 Milliarden Euro f├╝r die Bundeswehr angek├╝ndigt (Mehr dazu lesen Sie hier).


Das dramatische Ausma├č des Ukraine-Kriegs

24 Kilometer von Kiew entfernt steht ein Einwohner vor einem brennenden Wohnhaus.
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Dies sei "ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte" geschehen, bem├Ąngelte der Co-Chef der Gr├╝nen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. "Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt f├╝r langfristige aus- und aufr├╝stungspolitische Debatten, sondern f├╝r konkrete Unterst├╝tzung f├╝r die Menschen in der Ukraine."

Unionspolitiker begr├╝├čen Investitionen

Auch Die Linke lehnte eine massive Erh├Âhung der Verteidigungsausgaben strikt ab. "Dieses Hochr├╝sten, diese Militarisierung, die k├Ânnen und werden wir als Linke nicht mittragen", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. "Die Geschichte lehrt uns, dass Wettr├╝sten keine Sicherheit schafft." N├Âtig seien Abr├╝stung und Diplomatie. Zugleich versicherte Mohamed Ali, die Linke teile die Ansicht, dass Russland f├╝r einen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich sei.

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Der CSU-Chef Markus S├Âder hingegen begr├╝├čte die Ank├╝ndigungen des Bundeskanzlers. Er kritisierte, dass einzelne Parteien bei der Ausr├╝stung mit bewaffneten Drohnen lange gebremst h├Ątten. "Die neue Linie der Bundesregierung hat unsere volle Unterst├╝tzung. Es ist richtig, unsere Bundeswehr finanziell, personell und technologisch endlich auf die H├Âhe der Zeit zu bringen", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Nato: "bedeutende Investition in die Sicherheit unserer Nationen"

Eine Diskussion um die Wiedereinf├╝hrung der Wehrpflicht lehnte S├Âder laut "PNP" ab: Man brauche keine "neuen Debatten ├╝ber eine Wehrpflicht, sondern zwingend eine bessere Ausstattung f├╝r unsere Bundeswehr".

Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, schloss sich dem CSU-Chef an und forderte langfristige Investitionen: "Nun 100 Mrd. als Sonderverm├Âgen aus dem ordentlichen Haushalt zu nehmen, darf kein Ausweichman├Âver sein. Unsere #Bundeswehr ben├Âtigt das Geld!", schrieb er auf seinem Twitterkanal.

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hat sich erfreut ├╝ber die Ank├╝ndigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz ge├Ąu├čert: "Ich begr├╝├če ausdr├╝cklich die Ank├╝ndigung von Bundeskanzler Scholz, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erh├Âhen und wichtige neue F├Ąhigkeiten zu erwerben", sagte er am Sonntag. "In einer f├╝r die europ├Ąische Sicherheit entscheidenden Zeit stellt diese Entscheidung eine bedeutende Investition in die Sicherheit und Freiheit unserer Nationen dar."

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