Sondervermögen für die Bundeswehr: Das denken die Deutschen

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen.

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung begrüßt die Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ergibt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.

Deutliche Mehrheit für Einigung beim Sondervermögen

Demnach halten es 67 Prozent der Befragten für "richtig", dass sich die Bundesregierung mit der Union auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr geeinigt hat. Dagegen lehnen nur 23 Prozent die Einigung ab, zehn Prozent der Befragten sind unentschieden.

Unterhändler der Ampel und der Union hatten nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntagabend einen Durchbruch erzielt. Das Sondervermögen sei "unsere Antwort auf die Zeitenwende", erklärte Scholz auf Twitter. Er hatte die 100 Milliarden Euro Sonderschulden Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt, um massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr zu beseitigen.

Auch die Lager von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU begrüßen den parteiübergreifenden Deal beim Sondervermögen. Bei den Anhängern der Union (84 Prozent), der FDP (81 Prozent) und der Grünen (76 Prozent) sind die Zustimmungswerte besonders hoch – bei den potenziellen Wählern der SPD stehen immerhin 69 Prozent hinter der Einigung. Bei den AfD-Anhängern lehnen 59 Prozent, bei den Linken 51 Prozent den Deal ab.

Mehr Skepsis in den neuen Bundesländern

Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.

Während die Zustimmung für das Sondervermögen bei der deutschen Gesamtbevölkerung deutlich ausfällt, sehen deutlich mehr Menschen in den neuen Bundesländern die Einigung kritischer als in den alten Bundesländern. Vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung mit 46 beziehungsweise 48 Prozent im Vergleich besonders gering – die Bevölkerung ist in diesen Landesteilen deutlich gespaltener.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampelkoalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle zuvor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden. Lesen Sie hier, wofür die Bundeswehr die 100 Milliarden Euro nutzen will.

Zur Methodik: In die Umfrage flossen die Antworten von 5.025 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Menschen ein, die zwischen dem 30. Mai und 1. Juni 2022 online gefragt wurden: "Finden Sie es richtig oder falsch, dass die Ampelregierung sich mit der CDU auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr geeinigt hat?" Der statistische Fehler für die Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozent, für Teilgruppen kann er abweichen.