Deutschland

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In Deutschland sollen Geflüchtete eine sogenannte Bezahlkarte erhalten und darüber künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung beziehen.

Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete

"Das macht keinen Sinn"

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"Das ist nicht gerecht"

Grünen-Abgeordneter will aus der Politik aussteigen

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Sinkende Bewerberzahlen

Pistorius tauscht wohl Personaler im Ministerium aus

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Beschwerde teilweise erfolgreich

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

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Neue Statistik

Umfrage: AfD verliert in der Wählergunst

Schülerinnen während des Unterrichts (Symbolbild): Eine Schule in Baden-Württemberg testet ein neues Unterrichtsmodell.

Späterer Schulbeginn

Erstes Gymnasium testet Gleitzeit

Angriff auf ZDF-Team

Pressefreiheit

Weniger Angriffe auf Reporter - aber Klima bleibt rau

Bettina Stark-Watzinger

Aufklärung an Schulen

Bundesbildungsministerin für Aktionstag gegen Antisemitismus

Verena Bentele

Soziales

Kindergrundsicherung: Sozialverband fordert Scholz-Machtwort

Jan Redmann

Parteien

Brandenburger CDU-Chef: AfD vor Publikum entlarven

Gesetzestexte

Justiz

Kommission gibt Empfehlung zu Strafbarkeit von Abtreibungen

Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Mittelpunkt seiner Regierungserklärung dürfte die militärische Unterstützung der Ukraine stehen.

Vorwürfe gegen AfD-Politiker

Scholz: "Nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Boris Pistorius

Verteidigung

Pistorius: Im Zweifelsfall neue Schulden für mehr Sicherheit

Symbolischer Spatenstich

US-Konzern investiert in Alzey

Scholz sagt Unterstützung für Pharmastandort Deutschland zu

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Ziele der Ampelregierung

Scholz hält Koalitionsvertrag größtenteils für umgesetzt

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Schwere Vorwürfe gegen Außenpolitiker

AfD-Gremium erwägt besondere Absicherung – Bystron wäre bereit

Von Annika Leister

Grenzkontrolle

Migration

Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig

Mehmet Daimagüler

Minderheiten

Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus angeprangert

Gunnar Beck: Der AfD-Politiker stellt sich als Kandidat zur Europawahl.

Neue Ermittlungen

AfD-Abgeordneter Beck soll Immunität verlieren

Von Jonas Mueller-Töwe

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Hunderte Fahrzeuge und zwei Kriegsschiffe

Bericht: Bund bestellt Panzer und Schiffe für Milliardenbetrag

Boris Pistorius

Bundeswehr

Abschreckung an Ostflanke: Deutsches Vorkommando in Litauen

Lisa Paus

Familien

Kindergrundsicherung: Beamtenstellen sorgen für Streit

Gerald Grosz

Prozess in Bayern

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz

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Studie deckt auf

Deutscher Staat hat viel mehr Schulden als gedacht

Weidel und Chrupalla

Berichte über Russland-Nähe

AfD-Spitze hält zu Bystron

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Umfragetief der FDP

Von Florian Schmidt

Armin Schuster

Anstieg der Kriminalität

CDU fordert "Kehrtwende in der Migrationspolitik"

Fleischer (Symbolbild): Der gesamte Stadtrat der Stadt Weißwasser hat sich gegen die Abschiebung des venezolanischen Fleischers ausgesprochen.

Fleischer aus Venezuela

In Sachsen kämpft die AfD gegen die Abschiebung eines Flüchtlings

Flugblätter

Krieg in Nahost

Angehörige der Hamas-Geiseln erbitten Hilfe mit Flugblättern

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"Landesverräter" und "Södolf"

Politiker beleidigt Söder und Lauterbach – und wird verurteilt

Bijan Djir-Sarai

Arbeitsmarkt

FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor

Reichsflaggen

Extremismus

Mutmaßliches Mitglied der «Kaiserreichsgruppe» angeklagt

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Anreiz für Mehrarbeit

FDP will Überstunden steuerlich begünstigen

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Brief von grünem Abgeordneten

Strack-Zimmermann soll Lobbytreffen offenlegen

Von Johannes Bebermeier, Daniel Mützel

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Beihilfe zum Völkermord

Den Haag: Deutschland weist Vorwürfe zurück

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Scholz teilt erstes Video

Der Bundeskanzler ist jetzt auf TikTok

Ältere Frau sitzt alleine in ihrem Zimmer in einer Pflegeeinrichtung (Symbolbild): der Diakonie-Präsident berichtet, dass sich viele pflegebedürftige Menschen von der Situation überfordert fühlen.

Kosten drohen zu explodieren

Diakonie-Präsident: Pflegesystem könnte zusammenbrechen

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: Deutschland müsse enger mit Frankreich und Polen zusammenarbeiten, sagte er in seinem letzten Interview.

"Ich habe nie nachgefragt"

Schäubles Memoiren: Neue Details zur CDU-Spendenaffäre

Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag (Archivbild).

Lindner bei "Miosga"

"Lassen Sie die Regierung nun platzen?"

Von Markus Brandstetter

Lisa Paus

Keine 5.000 neuen Stellen?

Grüne rudern bei Kindergrundsicherung zurück

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"Viel gelernt"

SPD-Politiker will Strafen für Corona-Verstöße streichen

Michael Müller (SPD)

Justiz

SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln

Wolfgang Schäuble

Memoiren

Schäuble: Früher «Schwarze Kasse» Kohls in Unionsfraktion

Paus und Lang

Soziales

Lang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötig

Der Panther-Panzer: Rheinmetall wertet den vergangenen Sommer vorgestellten Panther als stärksten Panzer weltweit.

Rheinmetall plant Waffe

Bekommt der Leopard-3-Panzer eine neue Superkanone?

Hans-Georg Maaßen

Parteien

Maaßen will Werteunion in den Thüringer Landtag bringen

Kampfflugzeuge der Royal Air Force (Symbolbild): Flugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon stiegen über der Ostsee auf.

Über der Ostsee

Deutsche Eurofighter fangen russische Militärmaschine ab

Björn Höcke

Verwendung von Naziparole

Höcke wirbt auf X um Unterstützung – Musk reagiert

Demo gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel

Nahost

Zeiten der Angst, der Wut: Deutschland nach dem 7. Oktober

Gerhard Schröder

Geburtstag

Schröder wird 80: Kein Verstecken mehr