"Voice of Europe"-Affäre: AfD-Politiker Bystron wäre bereit zu eidesstattlicher Versicherung

Die höchsten Gremien der AfD diskutieren über den schweren Vorwurf, ihr Abgeordneter Bystron habe Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten. Nun wird eine neue Idee diskutiert.

Der mit schweren Vorwürfen konfrontierte AfD-Politiker Petr Bystron hat am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands der AfD seine Unschuld beteuert. In einer rund 20-minütigen Befragung gab Bystron nach Informationen von Teilnehmern an, weder er noch seine Familie hätten je Geld angenommen. Er habe außerdem eine Klage gegen den tschechischen Nachrichtendienst angekündigt.

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Schatzmeister Carsten Hütter und Beisitzer Carlo Clemens richteten demnach Fragen an Bystron. Im Anschluss teilten Weidel und Chrupalla schriftlich mit, dass Bystron allen Vorwürfen "vehement" widersprochen habe. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", heißt es in der Erklärung, die t-online vorliegt. Die Parteiführung setze sich für umfassende Aufklärung ein und fordere alle auf, "die behaupten, über Indizien oder Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen".

Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, der Abgeordnete stehe im Verdacht, von der pro-russischen Plattform "Voice of Europe" Geld entgegengenommen zu haben. Bei einer Sitzung des tschechischen Kabinetts soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den tschechischen Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."

Brandner: "Null komma nix dran an den Vorwürfen"

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, sagte t-online nach der Sitzung am Montag: "Nach der heutigen Unterhaltung im Bundesvorstand ist nach meiner Auffassung null komma nix dran an den Vorwürfen gegen Petr Bystron."

Bystron teilte t-online mit, er habe nichts anderes erwartet. "Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren." Er wolle in Deutschland wie Tschechien die Herausgabe von Beweisen einklagen sowie gegen alle vorgehen, die Falschbehauptungen über ihn verbreiteten. Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und ob die Nato und die deutsche Regierung hierbei eine Rolle gespielt hätten.

Bystron hatte bereits zuvor eine "globalistische Kampagne" gegen sich, die AfD und andere rechte Parteien beklagt. Der Begriff "globalistisch" wird von völkischen Rechtsextremisten häufig als antisemitisches Codewort verwendet. Es dient als Deckmantel für eine von ihnen behauptete jüdische Weltverschwörung.

Fraktionsvorstand diskutiert über eidesstattliche Erklärung

Am Nachmittag war die Affäre auch Thema im Fraktionsvorstand der AfD. Tino Chrupalla trug hier die Ergebnisse aus der Sitzung am Morgen vor. Auch das elfköpfige Gremium signalisierte Unterstützung für Bystron. Dort diskutierte man jedoch auch darüber, Bystron nahezulegen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wie Teilnehmer t-online bestätigten. Ein entsprechender Beschluss wurde nicht gefasst.

Das zeigt einerseits an, dass es durchaus auch in der AfD Zweifel an Bystrons Darstellung geben und mancher es für ratsam halten könnte, sich zusätzlich abzusichern. Grund für die Erwägung einer eidesstattlichen Versicherung dürften aber auch strategische Überlegungen in der Fraktion sein, um sich damit gegen Kritik und Angriffe aus anderen Parteien in der Sitzungswoche des Bundestags zu wappnen.

Schließlich steht die Affäre am Mittwoch auf der Tagesordnung des Innenausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, für Donnerstag haben die Parteien der Ampelkoalition eine Aktuelle Stunde im Plenum vorgeschlagen mit dem Titel "Mögliche Verstrickungen und Kooperationen der AfD mit autoritären Regimen vollständig aufklären".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte eine solche Maßnahme am Montag gefordert. "Sowohl Maximilian Krah als auch Petr Bystron sollten an Eides statt versichern, für pro-russische politische Positionen weder Geld erhalten, noch andere materielle Vorteile erlangt zu haben", forderte er.

Auf Anfrage von t-online, ob er eine eidesstattliche Erklärung abgeben würde, teilte Bystron am Montagabend mit: "Klar."

Bystron fordert Akteneinsicht

Die tschechische Regierung hat "Voice of Europe" wegen einer Einflusskampagne im Sinne Wladimir Putins und gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei "Voice of Europe" waren Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit den EU-Abgeordneten Maximilian Krah und Joachim Kuhs. Sie bestreiten ebenfalls, Geld erhalten zu haben.

AfD-Außenpolitiker Bystron hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Skandale geliefert. Seine Kontakte zu autoritären Regimen gelten als gut. Zusammen mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah besuchte er 2021 Viktor Medwetschuk, der der Geldgeber hinter dem "Voice of Europe"-Netzwerk sein soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in dem Fall inzwischen ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen. Sie betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse. Vorermittlungen werden oft routinemäßig aufgenommen. Bystron kündigte an, dass seine Anwälte noch am Montag in München Akteneinsicht beantragen würden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.