Deutschland

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Das weihnachtliche Schloss Bellevue: Der Bundespräsident hat seine Weihnachtsansprache gehalten.

"Mut und Zuversicht"

Steinmeiers Ansprache zu Weihnachten im Wortlaut

Wüstengebiet im Oman (Symbolbild): Zur Bekämpfung der Klimakrise braucht internationale Anstrengungen.

"Weil uns die Zeit ausgeht"

"Klimanotstand": Experte fordert Anerkennung

Andreas Scheuer: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur will kein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland.

"Gar keine Mehrheiten"

Neue Diskussion ums Tempolimit? Scheuer erteilt SPD klare Absage

Abschiebegefängnis in Pforzheim: Der Chef der Bundespolizei beklagt fehlende Haftplätze.

248.000 Ausreisepflichtige

Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken.

Ex-SPD-Vize

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.

Weihnachtsansprache

Steinmeier: Demokratie braucht selbstbewusste Bürger

Massenprotest gegen das neue Einbürgerungsgesetz in Bangalore: Dem Auswärtigen Amt ist der Fall des 24-jährigen Dresdners bekannt. (Symbolfoto)

Gegen anti-muslimisches Gesetz

Deutscher Student soll Indien verlassen – weil er protestierte

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident appelliert an alle Deutschen, sich für den Klimaschutz einschränken.

Klimapaket der Regierung

Schäuble: Deutsche müssen für Klimaschutz ihr "Leben verändern"

Ralf Stegner: Der Ex-SPD-Vize kann sich mittelfristig eine Fusion mit der Linkspartei vorstellen.

"Politische Linke aufgesplittert"

Stegner kann sich SPD-Fusion mit der Linkspartei vorstellen

Demonstration von Fridays for Future in Hamburg: Die Bewegung hat mit einem Tweet für Aufruhr gesorgt.

"Sind doch eh bald nicht mehr dabei"

Fridays for Future löst mit Tweet Empörung aus

Das AKW Philippsburg aus der Luft: Die Atomkraft darf aus Sicht des Potsdamer Klimaforschers Johan Rockström nicht durch Kohle, Öl und Erdgas ersetzt werden.

Doppelter Ausstieg als Vorbild

Klimaforscher: Atomkraft nicht durch Kohle und Gas ersetzen

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Er genießt bei den Deutschen mehr Vertrauen als die Bundeskanzlerin.

Umfrage

Deutsche vertrauen Macron eher als Merkel

Das Atomkraftwerk Grohnde an der Weser (Archivbild): Der Meiler soll Ende 2021 vom Netz gehen.

Diskussion um Klimaschutz

Forscher: Atomkraft nicht durch Kohle und Gas ersetzen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif.

Warnung vor Panikmache

Schäuble fordert Verzicht: "Klimaschutz nicht zum Nulltarif"

Frank-Walter Steinmeier vor einem Weihnachtsbaum im Schloss Bellevue: Der Bundespräsident fordert die Bürger in seiner Weihnachtsansprache auf mitzuhelfen.

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

"So viel Streit war lange nicht"

Horst Seehofer: Der Innenminister hat den Vorschlag des Grünen-Chefs Robert Habeck entschieden zurückgewiesen.

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Seehofer kritisiert Grünen-Chef Habeck: "unredliche Politik"

Auslage einer Bäckerei: Vor allem kleine Betriebe wie "Dorfbäckereien und Fleischereien von nebenan" sollen durch das Aktionsprogramm entlastet werden. (Symbolbild)

"Vielen droht das Aus"

Grüne wollen kleine Bäcker und Fleischer retten

Von Sonja Eichert

Migranten im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Vorschlag von Robert Habeck

Kein deutscher Alleingang bei Flüchtlingskindern

Ein Schiff verlegt Leitungen in der Ostsee: Eines der beteiligten Unternehmen hat aufgrund der drohenden Sanktionen die Arbeit an dem Projekt bereits eingestellt.

Wegen US-Sanktionen

Bundesregierung fürchtet Verzögerungen bei Nord Stream 2

Norbert Walter-Borjans: Der neue SPD-Chef fordert weniger Wochenendarbeit und eine hohe Vergütung, wenn sie unvermeidbar ist.

"Umdenken notwendig"

SPD-Chef: Wochenendarbeit muss Ausnahme bleiben

Geschlossen: Das Kassenhäuschen eines Schwimmbades in Duisburg.

Klamme Kommunen

Hilfe für klamme Kommunen - Wie weit geht die Solidarität?

2018 gingen rund 240.

2 Milliarden Euro im Monat

Mehr Menschen als erwartet mit 63 in abschlagsfreier Rente

Das Verteidigungsministerium steht wegen der Datenlöschung auf dem Handy Ursula von der Leyens in der Kritik.

Handy von Ursula von der Leyen

Kramp-Karrenbauer lässt Datenlöschung untersuchen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt vor der nächsten Bundestagswahl unterstützen könnten.

Mögliche Merkel-Nachfolgerin

Scholz schließt vorzeitige Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

Umweltministerin Svenja Schulze sieht Atomenergie nicht als Alternative.

Radioaktiver Abfall

Schulze lobt Atomausstieg: Kernenergie kein Klimaretter

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin, unterstützt Frauen in Führungspositionen.

Mehr Frauen auf Kultur-Posten

Staatsministerin Grütters: Alpha-Tier-Gehabe aus der Mode

Manfred Weber: Der CSU-Europapolitiker hat vor der Abkehr von der schwarzen Null gewarnt.

"Dann brechen in Europa alle Dämme"

Weber warnt vor Abrücken von der Schwarzen Null

Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln.

Mögliche Senkung

Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Polizeiwagen blockieren die Zufahrt zum Breitscheidplatz: In Berlin kam es erneut zu einem Großeinsatz auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche – zu Recht sagt der Innensenator.

Wieder Angst am Breitscheidplatz

Berlins Innensenator verteidigt Weihnachtsmarkt-Räumung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Linksruck der SPD

Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD).

Dietmar Woidke

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Kanzlerin Angela Merkel ist genauso lange im Amt wie einst Konrad Adenauer (r).

Nur Kohl noch länger Kanzler

Merkel zieht mit Adenauer gleich

AfD-Mitbegründer Konrad Adam (Archivbild): Die AfD habe sich "festgebissen an der Rolle der Protestpartei".

Partei-Mitbegründer übt Kritik

"AfD hat gestörtes Verhältnis zum Klima"

Grünen-Chef Robert Habeck: "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn."

Wegen Klimaschutz

Habeck erwartet Handelskrieg mit USA

Ursula von der Leyen: Die Daten auf einem ihrer Diensthandys waren im Sommer wegen angeblicher Sicherheitsbedenken gelöscht worden.

Daten gelöscht

Grüner erstattet Anzeige wegen von der Leyens Handy

Ein Mann in traditioneller Bekleidung steht vor einem Versammlungsort von Salafisten.

Vergleichszahlen

Weniger islamistische "Gefährder" - GdP: Keine Entwarnung

Robert Habeck und Armin Laschet: Der CDU-Politiker Laschet sieht Habecks Grüne inzwischen als Hauptkonkurrenten seiner Partei.

"Habeckisierung der Politik"

Laschet sieht Grüne als Hauptkonkurrenten der Union

Die AfD erbittet in der Email von den rund 38.000 Mitgliedern "einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro".

"Finanzielle Notlage"

Millionenloch bei der AfD – Partei bittet Mitglieder um Spenden

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, will sein Land in Sachen Altschulden nicht im Nachteil sehen.

Entschuldungsprogramm

Bouffier: Altschulden bitte nicht zulasten einzelner Länder

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stark überschuldete Kommunen auf einen Schlag entlasten. Die Rede ist von rund 40 Milliarden Euro.

"Stunde null"

Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch.

Neue Berechnungen ab 2015

Verband: Kommunen werden bei Grundsteuer nicht zulangen

Ministerpräsident Armin Laschet fordert, das Kohleausstiegsgesetz nicht länger zu verzögern.

Klarheit gefordert

Kohleausstiegsgesetz: Laschet warnt vor weiterer Verzögerung

CSU-Chef Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident fordert mehr Ideen für die Zukunft Europas.

"Auf Augenhöhe mit Frankreich"

Söder fordert deutsche Führungsrolle in Europa

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen unter.

Letzte Sitzung des Jahres

Bundesrat billigt Klimapaket

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus.

Landesverband Sachsen-Anhalt

Lokalpolitiker mit Neonazi-Tattoo verlässt CDU

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien.

Schwarz-Rote-Koalition

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Bundeskongress der CDU im November: Die Partei erwägt nun, das Aufnahmeverfahren für Neumitglieder infrage zu stellen.

Er hetzte gegen die Union

CDU will umstrittenen Anwalt wieder loswerden

Von Lars Wienand

Änderung beschlossen: Wer regelmäßig die gleichen Medikamente nimmt, braucht dafür künftig nicht jedes Mal ein Rezept vom Arzt.

Apotheken, Führerschein, Silvester

Neue Gesetze: Das ändert sich für die Deutschen

Die Masern-Impfung im Impfpass: Die vermeintliche Kinderkrankheit kann bei schlechtem Verlauf gefährliche Lungen- oder Gehirnentzündungen verursachen (Symbolbild).

Bundesrat stimmt zu

Die Masern-Impfpflicht kommt

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l) schwört seinen Amtseid bei der Vereidigung in der Sitzung des sächsischen Landtags neben Matthias Rößler (CDU), Landtagspräsident.

Deutschland

Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef