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AKK-Rückzug: "Mit dem Namen Merz sind viele Unsicherheiten verbunden"

INTERVIEWWie geht es weiter für die CDU?  

"Mit dem Namen Merz sind viele Unsicherheiten verbunden"

12.02.2020, 10:57 Uhr
Merz, Laschet, Söder, Spahn: Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Nur gut ein Jahr hatte Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz inne – und die gesamte Zeit war überschattet vom Ringen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Als mögliche Anwärter darauf sind derzeit vier Namen im Gespräch. (Quelle: dpa)

Wer wird neuer Kanzlerkandidat?: Wir stellen Ihnen die vier am häufigsten genannten Anwärter genauer vor. (Quelle: dpa)


Jetzt geht es um die Nachfolge: Wer beerbt AKK, wie lange dauert der Entscheidungsprozess und was passiert jetzt mit der Groko? Der Politikwissenschaftler Gregor Zons wagt eine Prognose – und hat eine Warnung für die Kandidaten parat.

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung: Wer wird der nächste Parteichef? Oder wird es doch wieder eine Chefin? Und wie soll die Entscheidung darüber getroffen werden? 2021 stehen Bundestagswahlen an. Die Partei muss sich zügig sortieren. Zeit für langwierige Auswahlprozesse bleibt kaum. 

Deshalb wird hinter verschlossenen Türen wild diskutiert: Wer könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt des CDU-Parteichefs nachfolgen? Armin Laschet und Jens Spahn werden immer wieder genannt, vor allem aber ein Name: Friedrich Merz. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte ist bei vielen CDU-Wählern beliebt. Jedoch: Viele wollen diese Personalie verhindern – auch weil Merz Verbindungen zur umstrittenen Werteunion nachgesagt werden. 

"Friedrich Merz ist unverbraucht und muss sich für nichts rechtfertigen, was er in den vergangenen zehn Jahren in der Politik gemacht hat", sagt der Politikwissenschaftler Gregor Zons von der Universität Düsseldorf im Gespräch mit t-online.de. Merz biete, so sagt Zons, eine große Projektionsfläche – aber damit sei auch viel Unsicherheit verbunden. Zons warnte Merz davor, am rechten Rand zu fischen – bevor man an einen Wahlkampf denken könne, müsse man alle Strömungen der CDU einbinden und dürfe sich nicht zur Figur eines einzelnen Flügels machen. 

t-online.de: Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich vom CDU-Parteivorsitz zurück und will nicht als Kanzlerkandidatin antreten. Kam das für Sie überraschend?

Gregor Zons: Der Zeitpunkt war überraschend, die Entscheidung selbst weniger. Da sind viele Themen zusammengekommen ...

… ausgelöst durch die Krise in Thüringen

Das war eher der Anlass, nicht die Ursache. Frau Kramp-Karrenbauer hat keine optimalen Ausgangsbedingungen gehabt: Ihre Vorgängerin wies große Erfolge auf, dafür sprechen die langen Amtszeiten als Kanzlerin und Parteivorsitzende. Die vergleichende Forschung zeigt: Nachfolger haben es bei so erfolgreichen Vorgängern immer schwer. Hinzu kommt: Die Macht wurde Kramp-Karrenbauer nicht vollständig übergeben. Alle wussten, da steht noch eine Übergabe bevor, nämlich die der Kanzlerkandidatur. Über eine lange Übergangszeit hinweg galt eine geteilte Konstellation. In diesem langen Zeitraum kann es dann Misserfolge geben, man ist automatisch angreifbar. Außerdem hat Kramp-Karrenbauer selbst Fehler gemacht, die noch immer diskutiert werden. 

Woran denken Sie dabei?

Das Rezo-Video in Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. AKK hat es später nicht geschafft, Wahlerfolge für sich zu verbuchen. Die Wahlen in Ostdeutschland sind generell nicht gut ausgegangen für ihre Partei. Da steht man auch als Führungsperson in der Kritik. 

 (Quelle: Astrid Dünkelmann) (Quelle: Astrid Dünkelmann)Gregor Zons ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteiorganisation, neue Parteien und Parteienwettbewerb.

Welche Bedeutung hat Kramp-Karrenbauers Rückzug jetzt für die CDU?

Wer die Partei in die nächste Bundestagswahl führt, ist weiter offen. Jetzt geht es darum, wie die Partei die Suche nach einem Kandidaten gestalten möchte. Kramp-Karrenbauer wies bei ihrem Statement am Montag darauf hin, dass die Entscheidung bei einem Parteitag fallen soll. Die Frage ist: Gibt es ein offenes Rennen um die Position? Oder wird die Partei versuchen, den Wettbewerb zwischen den Kandidaten schon im Vorfeld zu moderieren? Das kann ich mir gut vorstellen. Auf diese Weise würde man nur mit einem Kandidaten in den Parteitag gehen, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Man könnte so vermeiden, wieder bei einer Kampfabstimmung …

… wie beim Duell zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den Parteivorsitz …

… eine Spaltung der Partei zu dokumentieren und offenzulegen. Kann das gelingen? Das bleibt offen. 

Der nächste reguläre CDU-Parteitag findet erst im Dezember statt. Damit würde fast ein Jahr vergehen, ehe es zu einer Entscheidung käme. 

Ich halte es für ausgeschlossen, dass man die Entscheidung bis dahin offenlässt. Nun ist die Frage, ob man einen Sonderparteitag einberuft. Alternativ könnte man sich informell auf einen Kandidaten einigen, dessen Personalie man auf dem regulären Parteitag im Dezember verkündet. Für eine Prognose, worauf es hinausläuft, ist es jetzt noch zu früh. 

Wann sollte ein solcher Sonderparteitag spätestens stattfinden?

Zunächst einmal muss klar sein, wer ernsthaftes Interesse an der Position des Parteivorsitzenden hat. Dann wird man sehen, ob man es einvernehmlich regeln kann oder ob es einen Wettstreit gibt, etwa mit Regionalkonferenzen, wie beim letzten Mal. Viele haben das aber bereits abgelehnt. Käme es zu einem Wettstreit, müsste man den organisieren. Wann ein Parteitag stattfinden kann, wird als Allerletztes geregelt. Das größte Interesse werden alle Beteiligten daran haben, dass es nicht bis zum Jahresende dauert. Das hätte viele Nachteile: lange Übergangszeiten, lange innerparteiliche Wahlkämpfe. Man hat zuletzt bei der SPD gesehen, was für ein mühsamer Prozess das war.

Welche Rolle spielt die CSU im Machtkampf um den CDU-Vorsitz?

Natürlich darf man bei Markus Söder und der CSU nicht vergessen: AKK will unbedingt, dass der Kanzlerkandidat auch den Parteivorsitz übernimmt. Über die Kanzlerkandidatur kann die CDU allein nicht entscheiden, sie muss sich mit der Schwesterpartei abstimmen. Und über diesen Mechanismus bekommt die CSU ein starkes Mitspracherecht darüber, wie die Personalentscheidungen bei der CDU ausfallen werden. 

Ein paar Kandidaten werden als aussichtsreiche Nachfolger für Kramp-Karrenbauer gehandelt. Wen sehen Sie vorn?

Ganz vorn: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Er hat sich bei der letzten Auswahl (um den CDU-Parteivorsitz im Herbst 2018, Anm. d. Red.) bewusst herausgehalten. Das kann jetzt sein Vorteil sein. Erfolgreiche Ministerpräsidenten, die schon Wahlkämpfe bestritten und gewonnen haben, zählten schon immer zu den natürlichen Kandidaten für diese Spitzenämter bei den großen Parteien. 

Viele CDU-Anhänger setzen auf Friedrich Merz. Wie sind seine Chancen?

Friedrich Merz hat beim letzten Mal nur knapp verloren und ist nach wie vor eine große Projektionsfläche für die eigenen Anhänger, aber auch für einen Teil der Bevölkerung. 

Wenn es nach den CDU-Mitgliedern geht, gilt Armin Laschet als Favorit für die AKK-Nachfolge. Hört man sich jedoch in der Bevölkerung um, ist Merz deutlich beliebter. 

Herr Merz hat lange kein Spitzenamt in der Politik ausgeübt. Er ist also unverbraucht und muss sich für nichts rechtfertigen, was er in den vergangenen zehn Jahren in der Politik gemacht hat. Diskutiert wurden eher seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.

Womit punktet Friedrich Merz eigentlich?

Es ist eine Mischung aus Stil und Inhalten. Er wird immer als wertkonservativ und wirtschaftsnah beschrieben. Das sind allgemeine Zuschreibungen, daraus kann man keine konkrete Politik ableiten. Herr Merz hat lange keinen Wahlkampf mehr bestritten. Er war einst Bundestagsabgeordneter, das ist aber schon sehr lange her. Käme er ins Amt, müsste er an allen Stellen konkreter werden, was Inhalte, aber auch was Strategie angeht. Natürlich erhoffen sich viele eine Rückbesinnung auf eine Zeit vor Merkel, die mit seinem Namen verbunden ist. Auch diese Strategie birgt Risiken. Wenn man probiert, rechts von der Union Wähler zu gewinnen, kann es dazu führen, dass man in der Mitte Wähler verliert, die sich in der Zeit unter Angela Merkel und ihrer Politik für die CDU entschieden haben. Mit dem Namen Merz sind also viele Unsicherheiten verbunden, weil er so lange aus der Politik heraus war. 

Wie schätzen Sie seine Unterstützung durch die Werteunion ein?

Inwiefern er mit der Werteunion verbunden ist, kann ich nicht beurteilen. Die Werteunion steht durch ihre Meinungsäußerungen immer wieder in der Öffentlichkeit. Ich halte ihre innerparteiliche Wirkung für überschätzt, weil die Mitglieder, die sich äußern, keine hohen Positionen in der Partei bekleiden und bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen noch keinen besonderen Einfluss geltend gemacht haben. Es ist eine wahrnehmbare Gruppierung, die aber in den letzten Tagen von vielen Seiten und aus den Spitzengremien Zurückweisung erfahren hat. Es wäre kein kluger Schachzug von Herrn Merz, wenn er sich an die Spitze dieser Bewegung setzen würde. 

Neben Laschet und Merz wird auch immer wieder Jens Spahn als Favorit für den CDU-Vorsitz genannt.

Spahn macht als Gesundheitsminister keine schlechte Figur, hat aber 2018 im Rennen gegen Merz und AKK nur den dritten Platz erreicht. Woraus würde er einen weiteren Anspruch ableiten? Bemerkenswert ist: Alle drei kommen aus dem Landesverband NRW, dem Herr Laschet auch noch vorsitzt. 

Welche Bedeutung hat das?

Möglicherweise schaffen es die Beteiligten schon im Vorhinein, sich zu koordinieren und abzusprechen. Zumal: Laschet und Merz waren bisher keine Kontrahenten. Ihnen wird ein gutes Verhältnis unterstellt. Eine einvernehmliche Lösung unter den drei Favoriten könnte beinhalten, dass man neben der Kanzlerkandidatur auch schon über ein Wahlkampfteam oder ein Schattenkabinett entscheidet, inklusive weiblichem Führungspersonal. Kommt eine einvernehmliche Lösung nicht zustande, könnte es natürlich erneut zu einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag kommen – mit den möglichen Risiken, die schon beim letzten Mal deutlich geworden sind. 

Sie meinen, dass man sich intern in einem Richtungsstreit zerlegt.

Der Wettbewerb mit den verschiedenen Regionalkonferenzen, bei denen die Kandidaten für den Chefposten sich vorgestellt haben, lief beim letzten Mal recht friedlich und moderat. Nichtsdestotrotz hat der knappe Ausgang der Wahl auf dem Parteitag nicht zu einer dauerhaften Befriedung beigetragen. 

Welche Frau hätte Aussichten auf den Posten der CDU-Chefin?

Im Moment gibt es keine CDU-Regierungschefinnen auf Landesebene, die ja als natürliche Kandidatinnen infrage kämen. Im Bundeskabinett wären es Julia Klöckner und Anja Karliczek. Klöckner ist auch Parteivize, hat aber bisher keine Ansprüche angemeldet. Insofern tut sich da keine Kandidatin hervor, die qua Amt infrage käme oder sich selbst ins Spiel gebracht hätte.

Über Frau Karliczek haben Sie nichts weiter gesagt.

Frau Karliczek – das wäre schon sehr ungewöhnlich. Seit ihrem Amtsantritt als Bildungsministerin ist sie nie aus der Kritik herausgekommen. Auch davor hat sie keine typische Karriere für jemanden gemacht, der dann in so eine exponierte Stellung kommt. 

Kramp-Karrenbauer ist unter anderem daran gescheitert, die Landesverbände zu disziplinieren. In Thüringen hat man gesehen, dass der dortige CDU-Verband sich von der Bundesspitze in Berlin nichts vorschreiben lassen wollte. Welche Eigenschaften muss der oder die neue Vorsitzende mitbringen, um sich besser durchzusetzen?

Es ist ein schwieriges Thema, wie man Überzeugungskraft innerhalb der Partei gewinnt und ausübt. Es ist richtig, dass die Parteivorsitzenden keine formalen Durchgriffsrechte in die Landesverbände haben. Sie müssen da Überzeugungsarbeit leisten. In Thüringen kommt hinzu: Im Vorhinein gab es immer schon widersprüchliche Ratschläge aus Berlin. Als die Wahl gerade vorbei war, hat Mike Mohring probiert, mit der Linken Gespräche zu führen. Das ist direkt unterbunden und kritisiert worden. Insofern waren ihm in der Landespolitik zu beiden Seiten die Hände gebunden. Die Partei will an ihren Beschlüssen festhalten, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dann hat man nicht viele Gestaltungsmöglichkeiten.

Verstehen die CDU-Politiker in Berlin, was in den Ostverbänden ihrer Partei los ist?

Das finde ich schwierig einzuschätzen. Manche in den Ostverbänden weisen darauf hin, dass man mit Repräsentanten der AfD zusammenarbeiten muss und soll auf lokaler Ebene, vielleicht sogar auf Länderebene. Andere weisen darauf hin, dass man sich schon in der Vergangenheit mit Mitgliedern der Linken verständigt hat. In Westdeutschland stieße auch auf Kritik, wer sich direkt oder indirekt mit der Linken abspräche. Das gilt aber mit der AfD genauso. Ich halte diese Strategie der Abgrenzung deshalb nicht für grundsätzlich falsch – man muss aber bei der Umsetzung besser aufpassen. 

Was würden Sie empfehlen?

Keiner erwartet von der CDU, in nächster Zeit Koalitionen mit der Linken zu schmieden oder gemeinsame programmatische Bündnisse zu schließen. Trotzdem kann man es unter diesen Parteien schaffen, sich voneinander abzugrenzen und gleichzeitig zu verhindern, dass solche Missgeschicke wie in Thüringen passieren, wo die AfD dann symbolische Siege davonträgt. 

Wie geht es eigentlich nach AKKs Schritt mit der großen Koalition weiter?

Die Union und die SPD dürften kein Interesse daran haben, Neuwahlen oder einen verfrühten Wahlkampf herbeizuführen. Dafür sind beide Parteien inhaltlich wie personell noch nicht aufgestellt. Wenn die Union spätestens bis zum Sommer ihre Führungsfrage geklärt hat, werden sich die Akteure ohnehin auf den nächsten Wahlkampf vorbereiten. 

Einen Zerfall der Groko schließen Sie also aus?

Ja. Wenn man jetzt eine Neuwahl anstreben würde, müsste man all diese Fragen vorher klären. Das gilt für die Union als auch die SPD. Die drei Regierungsparteien wollen zudem die EU-Ratspräsidentschaft gestalten und bundespolitische Vorhaben wie die Grundrente umsetzen. Weder die handelnden Personen noch die Parteien haben deswegen einen Anreiz, eine Wahl vorzuziehen.

Wie sollte ein potenzieller Kanzlerkandidat sich jetzt verhalten?

Taktisch gesehen sollte man nicht zu offensiv auftreten. Das hat man daran gesehen, dass sich die bereits besprochenen Protagonisten nach der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers nicht ausführlich vor die Kameras gestellt und einen Anspruch angemeldet haben. Das wäre als spalterisch wahrgenommen worden. Der Rückzug kam auch so überraschend, niemand hat eine fertige Strategie vorgelegt. Auch diese Leute müssen sich erst einmal sortieren.

Laschet kann auf seine Leistungen als Ministerpräsident verweisen. Spahn kann auf seine Leistungen im letzten innerparteilichen Wettbewerb verweisen – auf die Zukunft und die jüngere Generation ausgerichtet. Bei Merz ist die Frage, welche Lehren er aus diesem letzten Rennen zieht. Da wird er darüber nachdenken, was jetzt innerparteilich gefordert ist. Da muss er den Anspruch haben, die gesamte Partei zu repräsentieren. Wenn er nur als Exponent eines Flügels wahrgenommen wird, mit der Werteunion verbunden oder nicht, dann wird es schwierig – man muss versuchen, die verschiedenen Strömungen der CDU einzubinden, bevor man an einen möglichen Wahlkampf fürs Kanzleramt denken kann.

Herr Zons, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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