Deutschland

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Gute Zeiten für Rechtsextremisten: Die Chefs der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland.

Groko hätte keine Mehrheit mehr

AfD in Umfrage erstmals gleichauf mit der SPD

Davidstern einer Synagoge.

Extremismus

Erneut antisemitische Attacke in Berlin

Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal des Oberlandesgericht zwischen ihren Anwälten: Auch die zahlreichen Anträge der Verteidiger zogen das Verfahren in die Länge. (Archivbild)

Warten auf Zschäpes Urteil

Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert

Die Demo gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW: Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern sind Korrekturen am Gesetz in Aussicht gestellt worden.

Kritiker: Angriff auf Grundrechte

Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer: "Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt."

Nach Beinah-Rücktritt

"Selbstverständlich" kann Seehofer weiter mit Merkel

SPD-Chefin Andrea Nahles nimmt ihre Leute an die kurze Leine.

Bundestag

Nach AfD-Attacken: SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Horst Seehofer sieht die Auseinandersetzung mit Angela Merkel über die Asylpolitik als beendet.

Migration

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Der Bundestag: Politiker von CDU und CSU wollen einen Unionsrat gründen. Damit sollen künftige Streitigkeiten in den Fraktionen gelöst werden.

Junge Politiker fordern

Neues Partei-Gremium soll erneute Unionskrise verhindern

Innenminister Horst Seehofer: Der Streit um die Asylpolitik ist nicht der erste Zwist der Schwesterparteien CDU und CSU.

Meinung|Streit mit Merkel

Was wird von Horst Seehofer bleiben?

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Angela Merkel bei militärischen Ehren im Bundeskanzleramt: Die Bundeskanzlerin hat höhere Ausgaben für die Bundeswehr verteidigt. 42,9 Milliarden Euro sollen der Armee im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

US-Präsident poltert gegen Deutschland

Trump reichen deutsche Ausgaben fürs Militär nicht

Leere Sitzreihen im Bundestag: Damit künftig mehr Abgeordnete im Plenum sitzen, will die SPD ein Schichtsystem einführen.

Mehr Präsenz im Plenum

SPD will Schichtdienst im Bundestag einführen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (r) uns Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München.

Migration

Seehofer und Herrmann für rasche Einigung zu Grenzkontrollen

Nato-Soldaten aus Deutschland beim Manöver Saber Strike im litauischen Pabrade.

Verteidigung

Merkel steht zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben

Alexander Dobrindt im Bundestag: Der CSU Landesgruppenchef glaubt nicht, dass die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen einstellen, wenn Deutschland Menschen an der Grenze zurückweist.

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Dobrindt droht EU-Staaten

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, bei der Gedenkfeier zum 10.

Prozesse

NSU-Ombudsfrau John nennt Schreddern von Akten "Skandal"

Mann und Frau auf einer Bank im Park.

Rente

Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten

Horst Seehofer: Wie lange bleibt er noch Innenminister?

Seehofer vor Abgang?

In Berlin schließen sie schon Wetten ab

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: Der SPD-Politiker war schon mehrfach mit steilen Thesen in die Kritik geraten – jetzt will er Koran-Experte sein.

Streit vor Gericht

Verlag will neues Sarrazin-Buch nicht herausbringen

Junge Frau im Tausch: In einem ablehnenden Asylbescheid schreibt eine BAMF-Entscheiderin vor, ein Streit müsse nicht zwangsläufig mit Blutrache enden, weil der Mörder seine Schuld ja auch beispielsweise mit zwei heiratsfähigen Mädchen begleichen könne (Symbolfoto).

Wirbel um Formulierung

Asylbescheid: Afghane kann mit Frauen Blutschuld begleichen

Von Lars Wienand

Bundesratsgebäudes in Berlin.

Bundesrat

Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Innenminister Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, vor dem Reichtagsgebäude.

Parteien

CSU legt in der Wählergunst leicht zu

Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022.

Kabinett

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Auf der Suche nach Wiederverwertbarem im massiv verschmutzten Hafenbecken von Karatschi.

Umwelt

Deutsches Naturbewusstsein: Sorge ums Meer und gute Vorsätze

Autor Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches "Merkel: Eine kritische Bilanz".

Gesellschaft

Verlag will neues Buch von Sarrazin nicht herausgeben

Papst Franziskus in der Schweiz: In klaren Worten hat der Pontifex den neuen Anti-Migrationskurs Europas verurteilt.

"Nutzlose Heuchelei"

Migrationspolitik: Papst Franziskus spricht Klartext

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, in der Sitzung des Bundeskabinetts.

Migration

Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Olaf Scholz: Der Finanzminister hat seinen Haushalt durchs Kabinett bekommen.

Ausgaben steigen

Kabinett bringt nun auch Haushalt für 2019 auf den Weg

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, bei der Plenarsitzung im Bundesrat.

Bundesrat

Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Karikaturist Dieter Hanitzsch: Als antisemitisch wurde seine Zeichnung kritisiert, die "Süddeutsche Zeitung" beendete daraufhin die Zusammenarbeit.

Nach Antisemitismus-Vorwürfen

Geschasster Karikaturist Hanitzsch hat neuen Arbeitgeber

Die Parteien haben sich im Asylstreit geeinigt: Wer sich durchgesetzt hat, kommt ganz darauf an, wen man fragt.

Durchbruch im Asylstreit

SPD kann sich Häme über Seehofer nicht verkneifen

Bundestag: Ein Unionspolitiker war mit chinesischen Spionen in Kontakt.

Bericht über Einflussnahme auf Politiker

China spioniert offenbar im Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018.

Bundestag

Fünfte "schwarze Null" in Folge: Haushalt 2018 beschlossen

Demonstrieren Einigkeit.

Migration

Union und SPD einigen sich auf Kompromiss im Asylstreit

Angela Merkel im Bundestag: Das Parlament hat rückwirkend den Bundeshaushalt für 2018 beschlossen.

Keine neuen Schulden

Fünfte "schwarze Null" in Folge – Bundestag beschließt Haushalt

Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Migration

Umfrage: Fast 80 Prozent unzufrieden mit Bundesregierung

Der Attentäter Anis Amri: Noch kurz vor dem Anschlag soll ihn sein Drahtzieher per Telefon angeleitet haben – Ermittler glauben nun, diesen Hintermann identifiziert zu haben.

Medienberichte

Ermittler fahnden nach Hintermann von Anis Amri

Fahndungsfotos von Anis Amri auf einem Polizeirevier.

Terrorismus

Bericht: Hintermann von Anis Amri mit Haftbefehl gesucht

Der Brandsatz traf ein Fenster des Flüchtlingsheims im Erdgeschoss: Der Haupttäter ist nun zu viereinhalb Jahren verurteilt worden – allerdings nicht wegen Mordversuchs.

Kontroverse Entscheidung

Molotow-Cocktails auf Wohnhaus waren kein Mordversuch

Österreichs Kanzler mit Bundesinneminister Seehofer: Gemeinsam wollen sie die südliche Fluchtroute schließen.

Besuch bei Sebastian Kurz

Seehofer will das Mittelmeer abriegeln

Heiko Maas auf dem Weg zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: Am Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss entschieden, ob die Sozialdemokraten den Asylplänen der Union zustimmen. Dabei gibt es einige Genossen, die sich gegen Transitzentren aussprechen.

Asylkompromiss

Wer in der SPD gegen die Pläne der Union ist

Von Daniel Schreckenberg, Jonas Schaible

Angela Merkel und Viktor Orban: Der ungarische Regierungschef beharrt auf seiner harten Linie in der Migrationspolitik.

Debatte um Migration

Orban wirft Deutschland mangelnde Fairness vor

FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung in Karlsruhe.

Parteien

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Asylbewerber in Bamberg: Vor allem Menschen aus dem Irak und Afghanistan nahmen die Rückkehrprämie in Anspruch.

Statistik zur Rückkehrprämie

Tausende Flüchtlinge reisen freiwillig aus

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2020 mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Immobilien

Länder nutzen Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig

Als "Blödsinn" bezeichnete Giffey Behauptungen, sie sei für das Verteilen sogenannter Burkinis an Schulen.

Schulen

Giffey: "Keine religiösen Ausreden" beim Schulschwimmen

Andrea Nahles und Olaf Scholz: Werden sie dem Unionskompromiss für ihre SPD zustimmen?

Pro & Kontra|Asylkompromiss

"Wenn die SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Parteien

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Eine Gruppe abgeschobenen Afghanen erreicht den Flughafen in Kabul. Bei der Massenabschiebung am Mittwochmorgen wurden 69 Menschen nach Afghanistan geflogen. Behörden vor Ort und Flüchtlingsorganisationen kritisierten das Vorgehen.

Behörden in Kabul verärgert

Bisher größte Abschiebung nach Afghanistan

Olaf Scholz und Andrea Nahles nehmen an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil.

Migration

SPD zieht rote Linie: "Keine geschlossenen Lager"

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, Vizekanzler Scholz: "Diese Bundesregierung arbeitet."

Scherbengericht im Bundestag

Merkel und Seehofer zwischen "Chaos und Koma"